Die EDF-Tochter Framatome, Betreiber der Lingener Brennelementefabrik,  hat erneut Exportanträge für Brennelementtransporte zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 sowie zum französischen AKW Cattenom 1 gestellt Entsprechende Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestätigte am Mittwoch, 13. Februar,  das Bundesumweltministerium(BMU).

Hat er den Antrag auf Exportstopp verwässert...;, Kanzlerin Merkel mit NRW-Armin Laschet
Hat er den Antrag auf Exportstopp verwässert…;, Kanzlerin Merkel mit NRW-Armin Laschet

Damit stehen nur wenige Tage nach dem Wiederanfahren der Brennelementefabrik nach dem gravierenden Brand vom Dezember bereits wieder Brennelementtransporte zu einigen der störanfälligsten Atomkraftwerke in Westeuropa an. Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierten gestern, Donnerstag 14. Februar, das Vorgehen scharf. Doel 1 ist zum Beispiel nach einem schweren Störfall im April 2018 noch immer vom Netz, soll nun aber frische Brennelemente aus Lingen bekommen. Das BMU  hat laut der Initiativen mit der Mitteilung am Mittwoch erstmals Exportanträge für Brennelemente vor ihrer Erteilung und vor dem ersten Transporttermin öffentlich gemacht.

Aber auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wurde von den Anti-Atom-Initiativen scharf kritisiert.  Ihm wird vorgeworfen er habe den für die heutige  Bundesrats-Sitzung, Freitag 15. Februar,  einen ursprünglich sehr konkreten Antrag aus Baden-Württemberg für einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran, bis zur Unkenntlichkeit verwässern lassen. Der aktuelle gemeinsame Antrag aus NRW und Baden-Württemberg enthält, so der Vorwurf der Initiativen, nur noch einen unverbindlichen Appell an das Bundesumweltministerium, die Prüfung für einen Exportstopp für Brennelemente möglichst rasch zu beginnen. Vom Land Niedersachsen, dem Standort der Brennelementefabrik Lingen, sei gar nichts zu hören. „Das alles ist mehr als enttäuschend, zumal es gerade Laschet war, der mehrfach lautstark einen Exportstopp gefordert hatte. Nun, wo es konkret wird, kneift er jedoch und tritt auf die Bremse“, heißt es in einem Statement der Initiativen dazu.

Die Aachener Nachrichten hatten am Mittwoch, 13. Februar, berichtet, dass das BMU die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines möglichen Exportstopps nunmehr der EU-Kommission zu einer Prüfung

Die Proteste gehen immer weiter ... Bild :Umwelt- und Energie-Report
Die Proteste gehen immer weiter …und die Politik …?
Bild :Umwelt- und Energie-Report

vorgelegt habe. Inwieweit dies zu einer erheblichen Verzögerung der politischen Entscheidung in Berlin führen wird, ist noch unklar.

“Die Betreiber der Brennelementefabrik und die zuständigen Bundes- und Länderminister haben offenbar nichts gelernt aus den vielen Störfällen und den erheblichen Risiken der Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich – und auch nicht aus dem Brand in der Brennelementefabrik Lingen“, konstatierte  Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf angesichts der Vorfälle und Vorgänge.

Statt einen sofortigen Exportstopp zu verhängen und die Stilllegung der Atomfabrik einzuleiten, solle sich nun das Rad der unverantwortlichen Exporte erneut drehen. „Wir fordern insbesondere von den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen, endlich von der Bremse zu steigen, und nicht länger konkrete Maßnahmen zu blockieren. Und in Berlin brauchen wir nicht ständig neue Prüfungen, sondern ein entschlossenes Handeln der Bundesumweltministerin,” so Christina Burchert in einem Statement dazu.

 

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