CDU-Chefin: Bei Nord-Stream 2 haben wir einen Interessenszwiespalt…

Im Interview mit der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, das am Mittwoch, 13. Februar veröffentlicht wurde, erklärte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob die Bundesregierung nicht ganz anders mit Moskau umgehen müsse angesichts des Vorwurfs von Karrenbauer, dass sie  Moskau vorwerfe eine Destabilisierung Deutschlands und der EU erreichen zu wollen.  Und, sei das Festhalten an der Nord-Stream-2-Pipeline dann nicht ein Widerspruch?

Nachdem die CDU-Chefin zunächst  einmal: Russland als ein sehr großes, vielfältiges Land mit wunderbaren Menschen und mit unglaublich viel Potenzial., geschildert hat und darauf verweist, dass es daneben aber eine russische Regierung gibt , die im eigenen Land rigide durchgreift und anderen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung nimmt … erklärte sie zum Festhalten am Projekt  Nord-Stream 2:

Kramp-Karrenbauer: Bei Nord Stream haben wir aus meiner Sicht einen Interessenzwiespalt. Es handelt sich um ein wirtschaftliches Projekt, das vor langer Zeit noch unter einer anderen Regierung in Deutschland auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben zudem auch in der Hochphase des Kalten Krieges wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhalten, auch in der Energieversorgung. Diese waren stabil. Es geht also um eine Abwägung von Interessen – der deutschen, aber auch derer der Ukraine und der Osteuropäer. Dazu kommen Partner wie die USA, die sicherlich auch eigene wirtschaftspolitische Interessen verfolgen. Die Frage, ob Deutschland sich zu sehr von russischem Gas abhängig macht, ist ja legitim. Nur bauen wir derzeit auch LNG-Terminals – etwa für amerikanisches Gas. Insofern sehe ich diese Gefahr einer Abhängigkeit als nicht so groß.
So umstritten die Pipeline auch ist: Man muss zudem realistisch sagen, dass sie wohl nicht mehr zu verhindern ist. Es gibt die Verträge, es gibt Genehmigungen. Ich halte nichts von einer Politik, die der Öffentlichkeit kraftvoll erklärt, was jetzt alles zu tun sei – obwohl sie ganz genau die Vertragslage kennt.

Die Interviewer von der Gesellschaft für auswärtige Politik wollten dann wissen:  Aber die USA erhöhen dennoch den Druck wegen der Fertigstellung der Pipeline – auch mit Sanktionsandrohungen.
Die CDU-Chefin gestand dann ein: „ Es ist nicht der beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen. Die USA haben eigene wirtschaftliche Interessen, was legitim ist. Und sie haben Sorge, dass sich Deutschland als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt zu sehr von Russland abhängig macht. Aber Washington muss auch die deutschen Antworten hören: Wir sind dabei zu diversifizieren, wir haben noch andere Bezugsquellen. Und wir haben die historische Erfahrung, dass selbst in Hochzeiten der Auseinandersetzung Russland immer ein verlässlicher Gaslieferant war.“

Und dann legten die Fragesteller den Finger in eine andere „Wunde“:  “Aber ist Nord Stream nicht ein Symbol dafür, dass die von Ihnen genannte Rücksicht auf die Interessen kleinerer EU-Partner nicht immer genommen wird?”…, wollten sie von Kramp-Karrenbauer wissen
Die antwortete (Kramp-Karrenbauer): „Nord Stream 2 ist für mich … sicher kein Herzensprojekt. Aber grundlegende Entscheidungen sind früher getroffen worden. Das Projekt ist nicht einfach rückabwickelbar. Zudem haben wir auch ganz legitime wirtschaftliche Interessen bei der Energieversorgung. Dass niemand mit dem Kopf durch die Wand will, haben gerade die Beratungen in Brüssel gezeigt. Es bleibt dabei, dass eine Konstante deutscher Außenpolitik immer war und ist, Interessen der europäischen Nachbarn mit im Blick zu haben und umzusetzen.“