Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 15. Februar, die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Atomkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen. Gemeint sind unter anderen die belgischen, heftig angegriffenen und umstrittenen Pannenreaktoren, die  Atommeiler Doel und Tihange, nahe Aachen. Sicherlich aber auch der  feranzösische Pannenreaktor Fessenheim nahe Freiburg.

Bundesrat: Störanlällige Atommeiler in grenznahen Gebieten schließen ...... ...bild frank bräuer
Bundesrat: Störanfällige Atommeiler in grenznahen Gebieten schließen …… …bild frank bräuer

Eine entsprechende Entschließung wurde am am selben Tag vom Plenum beschlossen. Die Bundesregierung muss mit Nachbarländern verhandeln fordert der Bundesrat. Die Länder hätten schon viele Anstrengungen unternommen heißt es in einer entsprechenden Erklärung vom Freitag, um auf einen baldigen Betriebsstopp maroder Anlagen hinzuwirken, heißt es darin. Zuständig für internationale Beziehungen sei jedoch die Bundesregierung, die deshalb mit den angrenzenden Staaten verhandeln müsse.

Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, unverzüglich zu prüfen, wie der Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher verhindert werden kann.

Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Laufzeiten von Atomkraftwerken grundsätzlich begrenzt werden und ein europaweites Nuklearsicherheitssystem mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten eingeführt wird. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits angekündigt, dem Gesuch der Länder zumindest teilweise nachzukommen: Eine Anfrage an die EU-Kommission zu den Möglichkeiten eines Exportstopps sei bereits in Vorbereitung, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Einen Stopp der Exporte aus der Brennelementefabrik in Lingen im Emsland an Kernkraftwerke

Sie alle protestieren schon lange...;Deutsche Delegation auf dem Weg ins Brüsseler EU-Parlament, um Unterlagen über die Pannenmeiler Tihange und Doel zu überbringen...bild umwelt-energie-report
Sie alle protestieren schon lange …; Deutsche Delegation aus der Aachener Region auf dem Weg ins Brüsseler EU-Parlament, um Unterlagen über die Pannenmeiler Tihange und Doel zu überbringen…bild umwelt-energie-report

nahe der Deutschen Grenze fordern Kritiker schon lange. Das Umweltministerium hatte argumentiert, das sei europarechtlich nicht möglich.(Umwelt- und Energie-Report hatte immer wieder darüber berichtet. Geben Sie auf der Titelseite unter search: Tihange oder Doel ein und Sie werden belohnt) Die Ausfuhrgenehmigungen erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die Fachaufsicht liegt beim Bundesumweltministerium.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gelten hierbei nicht.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht vom vergangenen Freitag, 15. Februar: Armin Laschet: Hat er den Antrag auf Exportstopp von Brennelementen verwässert?

Darin wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von den Anti-Atom-Initiativen scharf kritisiert.  Ihm wird vorgeworfen er habe den für die heutige  Bundesrats-Sitzung, Freitag 15. Februar,  einen ursprünglich sehr konkreten Antrag aus Baden-Württemberg für einen Exportstopp für Brennelemente und angereichertes Uran, bis zur Unkenntlichkeit verwässern

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