“Wann kann ich denn endlich mein Klimaschutzgesetz präsentieren…?”

Mit einem Klimagesetz will die Bundesregierung nicht mehr nur vollmundig Ziele verkünden, sondern alles gesetzlich festlegen. Mehrmals hat die dafür zuständige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Vorstellung ihres Klimaschutzgesetzentwurfs  bereits verschoben. Schon vergangene Woche wollte Schulze das Gesetz vorstellen, daraus wurde wieder nichts. Nächster Mittwoch, das war der neue Plan. Die Spitzen der Koalition spielen nicht mit, berichtet auch die Süddeutsche Zeitung.

Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend, 13. Februar,  legten Union und SPD demnach das Vorhaben auf Eis. Das Gesetz, so heißt es nun aus Unionskreisen, habe zu viel Sprengstoff enthalten. Trotzdem: Im Koalitionsvertrag ist festgezurrt, noch in diesem Jahr soll die Regierung „…eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden”. Die wiederum soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 einhält. Wie sich das schaffen lässt, sollten Experten ersinnen: eine eigene Kommission für den Klimaschutz im Verkehr, eine andere zu Gebäuden. Und das alles “zeitlich parallel” zu der Arbeit der Kohlekommission. ( Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Als nächstes ist die Verkehrskommission dran …, s. unten)

Die Kohlekommission hat inzwischen bekanntlich geliefert. Nicht nur  eine Kommission zur “Zukunft der Mobilität” tagt immer noch; nach Lage der Dinge wird sich der Abschlussbericht verzögern.( s. Verweis auf Bericht unten) Zuständig ist hier Verkehrsminister Andreas, Andy  Scheuer (CSU), bekannt dafür, dass er   für Umwelt und Klima wenig Sympathien zeigt. Die Kommission für Klimaschutz in Gebäuden, unter der Ägide des Bauministeriums von Horst Seehofer, ist noch nicht einmal eingesetzt. Unklar ist sogar, ob sie überhaupt eingesetzt werden wird. Zeitlich parallel jedenfalls läuft da derzeit überhaupt nichts.

“Alle drei Koalitionspartner haben noch Diskussionsbedarf”, heißt es hinsichtlich der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes aus der CDU. Dennoch weisen sie jede Skepsis zurück: Der Fahrplan, das Gesetz noch 2019 zu verabschieden, sei nicht beeinträchtigt.

Die Klimapolitik bleibt damit vermintes Gelände für die GroKo, beschreibt auch die SZ die Lage. Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Als nächstes ist die Verkehrskommission dran …,