Während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 25. Februar, stellte ein Journalistenkollege eine wirklich spannende  Frage. Er wollte von Carolin Zerger, der Sprecherin von Bundesumweltministerin Svenja Schulze wissen, ob  „…die Ministerin eigentlich froh darüber ist, welche Aufmerksamkeit ihr Klimaschutzgesetzentwurf derzeit findet?“ Und schob gleich nach: „Hält Sie weiterhin an der Kernidee fest, einzelnen Bereichen bestimmte CO2-Kontingente vorzugeben? Das ist beim Koalitionspartner ja offenbar besonders strittig.“

Ist sie eigentlich froh darüber ...?; Svenja Schulze, bild guido bergmann
Ist sie eigentlich froh darüber …?; Svenja Schulze, bild guido bergmann

Zerger bestätigte darauf: „Das ist für uns ein sehr wichtiges Vorhaben, und deshalb ist es auch wichtig, dass das breit diskutiert wird.“ Dann erklärte Zerger  über die Ziele, habe es aus Sicht des Haues in der Debatte auch Missverständnisse gegeben. Denn, so erläuterte sie: „Im Klimaschutzplan 2050 gibt es für die relevanten Sektoren bereits Sektorziele. Diesen hat die ganze Bundesregierung zugestimmt. Teilweise hieß es in der Berichterstattung, wir als Umweltministerium setzten neue Ziele für die Sektoren. Das ist nicht der Fall. Wir beziehen uns auf die Sektorziele, die im Klimaschutzplan 2050 schon festgelegt sind.“

Der Journalistenkollege, der die erste Frage gestellt hatte wollte daraufhin wissen:  Bedeute das, dass diejenigen, die sagten, solche Sektorziele oder Vorgaben für einzelne Bereiche zögen eine Flut von Klagen nach sich und brächten ganze Wirtschaftszweige zum Erliegen, „… nicht zur Kenntnis genommen haben, dass das vorher schon Beschlusslage war?“

Zerger bestätigte: „Das war vorher schon Beschlusslage, genau. Von daher können wir diese Kritik nicht in dem Maße nachvollziehen.“