“Das Kalkül der Groko wird nicht aufgehen …!”

„Die Einsetzung eines Klimakabinetts ist richtig“, urteilt  Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Doch sie warnt auch: „ Zugleich sind die Erwartungen an das Gremium hoch. Das Klimakabinett sollte den längst überfälligen Schritt wagen, nicht nur den Energiesektor, sondern auch den Verkehrs- und Wärmesektor in den Fokus zu nehmen und die Emissionen auch in diesen Sektoren zu bepreisen. Alle Sektoren müssen ihren Beitrag leisten, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Mit dem vereinbarten Kompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist für die Energiewirtschaft schon ein klarer Pfad vorgegeben. Nun muss es auch um Instrumente gehen, wie Emissionen im Verkehrs- und Wärmesektor verringert werden können.“

Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag kommentiert und haut gezielt auf die Pauke: „…das heute im Kanzleramt eingesetzte Klimakabinett ist ein schlechter Witz und billiges Ablenkungsmanöver. Statt ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, wird in Windeseile ein Laber-Komitee auf Regierungsebene eingesetzt. Nichts gegen mehr Teamplay im Kanzleramt, aber wer wie die Ministerien der Union gegen jede Form von verbindlichem Klimaschutz schießt, der wird auch durch einen neuen Arbeitskreis keine Abkehr von der Lobbypolitik herbeizaubern”, ist sich  der Abgeordnete der  LINKEN. im Bundestag sicher.

Das Klimakabinett ist ein neoliberales Deckmäntelchen für Jahre des klimapolitischen Nichtstuns: Die Klimaziele für 2020 werden gerissen, ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutz-Vorgaben für alle Ministerien von der Union blockiert, ein gesetzlicher Kohleausstieg in weiter Ferne, die

Energiewende stockt, die Gebäudewende von der Immobilienwirtschaft verhindert, die Verkehrswende von der Automobil-Industrie sabotiert.

Das Kalkül der Groko wird nicht aufgehen, die deutschlandweiten und internationalen Klimastreiks der Schülerinnen und Schüler von FridaysForFuture werden weiter gehen, zu durchsichtig ist die Placebo-Maßnahme des Klimakabinetts. Wir brauchen in allen Wirtschaftsbereichen jetzt schnell Gesetze und Verordnungen, die das Pariser Klimaschutzabkommen in Deutschland in die Tat umsetzen. Die Fakten darüber, was getan werden muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch: Genug geredet! Schluss mit den Sonntagsreden! Gegen die Klimakrise helfen nur Taten, keine Gesprächskreise!”

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Klimakabinett: Da stehen wir vor riesigen Herausforderungen