Ein Journalistenkollege bohrte während der Regierungspressekonferenz am Mittwoch, 13. März, in Berlin in der Wunde des Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer: „Als Antwort der EU-Kommission auf einen vorherigen Brief von Verkehrsminister Scheuer gab es einen jetzt bekannt gewordenen Brief. Darin erteilt man Herrn Scheuer – das ist meine Interpretation – quasi sehr klar eine Ohrfeige.
Aber abgesehen davon: Welchen Einfluss – Frage an das BMU natürlich und das BMVI – hat diese Antwort aus Europa auf die Diskussion um die Stickoxidgrenzwerte hier in Deutschland?“

... Ohrfeige für Andy Scheuer...Thema in der Regierungspressekonferenz, bild Henning Schacht
… Ohrfeige für Andy Scheuer…Thema in der Regierungspressekonferenz, bild Henning Schacht

Der Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer, Ingo Strater, antwortete: „ Die Bewertung „Ohrfeige“ teile ich nicht, wie Sie sich vorstellen können. Der Minister hat sich dazu auch schon geäußert. Der Minister wird nicht nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen. Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedsstaates ernst nehmen.
Klar ist: Luftqualität ist Lebensqualität. Dafür setzen auch wir uns ein. Wir investieren zwei Milliarden Euro für saubere Luft in den Städten. Wir haben auch schon mitgeteilt und auch in Gesprächen klargemacht – darauf ist das Schreiben der Kommission ja auch eine Antwort -, dass es erforderlich ist, dass sich die Kommission aktuell auf geeignete Weise mit den Grenzwerten auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft.

Ziel sollte es sein, die Debatte insgesamt auf Basis zutreffender Fakten und anerkannter wissenschaftlicher Methoden zu versachlichen. Dies wird im aktuell stattfindenden Fitnesscheck der Luftqualitätsrichtlinie in Zuständigkeit der Generaldirektion Umwelt stattfinden.
Ich möchte Ihnen dazu nur einmal einen Satz aus dem Antwortschreiben, das Ihnen allen ja wahrscheinlich vorliegt, vorlesen: Dieser Fitnesscheck, so heißt es in diesem Schreiben der Kommission an uns, wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, und seine Ergebnisse werden in die Überlegungen der Kommission dazu einfließen, ob die Richtlinien überarbeitet werden müssen oder nicht. – Das heißt, wir sind, wie Sie sehen, nicht am Ende eines Prozesses, sondern mitten darin.

.Wir können den brief selbst nicht kommentieren...“, formulierte  Svenja Schulze
.Wir können den Brief selbst nicht kommentieren…, aber …“, Svenja Schulze

Die Sprecherin von Umweltministerin Svenja Schulze, Carolin Zerger, ergänzte: „Wir können den Brief selbst nicht kommentieren. Das war, wie Sie richtig gesagt haben, ein Brief an Minister Scheuer. Wir haben allerdings auch die Medienresonanz zur Kenntnis genommen. Insofern enthält das für uns keine Überraschungen und bestätigt im Prinzip das, was wir in der Debatte lange Zeit und immer wieder gesagt haben, dass nämlich die Grenzwerte für NO2 und Feinstaub auf solider wissenschaftlicher Grundlage basieren und dass diese regelmäßig überprüft werden. Den Fitnesscheck hat Herr Strater eben ja auch erwähnt.

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