Das Europaparlament hat gestern, Donnerstag 04. April,  neue europaweite Vorschriften gebilligt, die aus Drittländern führende Gasleitungen regeln sollen. Sie gelten grundsätzlich und in diesem Fall auch für  das Pipelineprojekt Nord-Stream 2. Den Regelungen zufolge dürfen die Erdgasproduktion und der Leitungsbetrieb nicht in einer Hand liegen – anders als bisher beim russischen Konzern „Gazprom“ und dessen Pipeline Nord Stream 2. Nun steht noch die letztendliche Billigung der Mitgliedsländer aus, die als Formalie gilt, hieß es aus dem Parlament und wurde sogleich auch von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik- news verbreitet.  mit. Der Agentur  und den Berichten aus dem Parlament zufolge könnten für Nord Stream 2 allerdings bei den neuen Vorschriften Ausnahmen gewährt werden.

..Neue Richtlinien können Nord-Stream 2 verzögern und verteuern ...; EU-Parlament ttäig zu werden.
..Neue Richtlinien können Nord-Stream 2 verzögern und verteuern …; EU-Parlament ttäig zu werden.

Darüber soll unter strengen Auflagen die EU-Kommission entscheiden dürfen. Bevor Sonderregeln gewährt werden, soll die Kommission mit anderen EU-Staaten beraten.

Der Berichterstatter zur Gas-Richtlinie im EU-Parlament, der polnische Christdemokrat Jerzy Buzek, erklärte: „Von jetzt an unterliegen alle Gas-Pipelines aus Nicht-EU-Staaten, einschließlich Nord Stream 2, EU-Regeln.“ Das werde sich in einer verbesserten Energiesicherheit niederschlagen.

Auch die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms zeigte sich erfreut, weil die Entflechtung von Produktion und Betrieb „die Macht von Gazprom begrenzen“ würde. „Das Projekt Nord Stream 2 wird dadurch erschwert und möglicherweise verzögert, verhindert wird es damit nicht.“

Bedenken äußerte die SPD-Abgeordnete Martina Werner: Die neuen Regeln könnten die Kosten für die Pipeline hochtreiben. Es müsse sichergestellt werden, dass sich das nicht in höheren Gaspreisen für Verbraucher niederschlage.

Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau zweier Pipelinestränge mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr vor, die von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland verlaufen sollen. Laut Plan soll die neue Pipeline Ende 2019 fertiggestellt werden. Sie wird durch die territorialen oder ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostsee-Anrainer Russland, Finnland, Schweden und Deutschland führen. Lediglich die Baugenehmigung vonseiten Dänemarks sei noch ausständig.