Klimanotstand: “Die Zeit der symbolischen Handlungen ist vorbei …”

Dass die erste deutsche Stadt, nämlich Konstanz am Bodensee am 2. Mai als erste deutsche den Klimanotstand  verkündet hat, sorgte  nicht nur bundesweit in allen Städten für großes Aufsehen, es beschäftigte auch die Regierungspressekonferenz  am internationalen Tag der Pressefreiheit in Berlin. Denn:  Die Stadt am Bodensee   verpflichtet sich nun , bei jeder Entscheidung des Gemeinderats die Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen.

Ein Journalistenkollege wollte gleich wissen: „… Wie steht die Bundesregierung zu solchen Aktionen?“

Der Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Stephan Haufe, wiegelte ein wenig ab: „So eine Ausrufung von Klimanotständen hat es ja in einigen anderen Ländern auch schon gegeben. Konstanz ist jetzt die erste Stadt, die das hier in Deutschland vollzieht. … wichtig für die Bewusstseinsbildung ein. Für uns ist es natürlich auch eine Art symbolische Handlung.“ Aber, dann legte Haufe den Finger in die eigentliche Wunde: „Wie es die Bundesumweltministerin zuletzt auch noch einmal deutlich gesagt hat: Die Zahl für symbolische Handlungen ist eigentlich vorbei. … Wir als Umweltministerium konzentrieren uns darauf, dass wir in diesem Jahr die Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase zum weiteren Schutz vor dem Klimawandel forcieren, dass wir konkrete Gesetze, konkrete Vorgaben und auch ein konkretes Verfahren zustande bekommen, wie wir weiter mit der CO₂-Bepreisung verfahren. Konkretes Handeln liegt für uns im Vordergrund.“

Aber dann lässt er sich doch dazu hinreißen den Akt am Bodensee weiter zu analysieren: „Das ist auch eine Art Hilferuf, der hier stattfindet, der auch an einem anderen Ort stattgefunden hat, dass Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen, eben auch von der einen oder anderen Seite blockiert werden können. Gleichzeitig muss man auch sagen, dass das Wort Notstand in Deutschland eine bestimmte andere Konnotation hat, die wir uns nicht zu Eigen machen. Denn Notstand bedeutet ja auch, Bürger nicht zu beteiligen und Gesetze möglicherweise außer Kraft zu setzen.

So verstehen wir die Klimaschutzpolitik auf gar keinen Fall. Für uns ist die Bürgerbeteiligung eine wichtige Maßgabe. Die Politik des Klimawandels kann nur ein gesamtgesellschaftlicher Prozess sein und wird natürlich in dem Rahmen vollzogen, wie die Gesetze es vorsehen. Aber wie gesagt: Wenn durch das Aussprechen eines solchen Klimanotstandes ein stärkeres Engagement ausgeht, dann ist das für uns durchaus ein sehr wichtiges Signal.“