Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag, 10. Mai, geriet auch der Kohleausstieg in den Focus der Journalistenkollegen. Einer von ihnen wollte wissen: „…Gibt es eigentlich einen Termin für die Eckpunkte zum geplanten Strukturhilfegesetz des Wirtschaftsministers? Könnte das nächste Woche beziehungsweise noch im Mai dran sei, ist das geplant?“

"...insofern können wir nicht darüber Auskunft geben ...! Korbinian Wagner
“…insofern können wir nicht darüber Auskunft geben …! Korbinian Wagner

Korbinian Wagner, der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister  Peter Altmaier  erklärte: „ Die Eckpunkte, die der Minister vorgelegt hat, sind derzeit noch in der Abstimmung. Ziel ist, sie zeitnah ins Kabinett zu bringen. Kabinettstermine werden, wie üblich, vom Bundespresseamt am Tag zuvor bekannt gegeben. Insoweit können wir nicht darüber Auskunft geben.“

Die Kollegen bohrten nach: „Können Sie denn bestätigen, dass das Helmstedter Revier nun auch finanziell berücksichtigt werden wird?“

Wagner erläuterte: „Für das Helmstedter Revier gilt, was auch für die Steinkohlekraftwerksstandorte gilt, nämlich dass der Landkreis Helmstedt als früherer Standort der Braunkohlewirtschaft – das Kraftwerk Buschhaus ist ja 2016 als erstes Kraftwerk in die Sicherheitsbereitschaft überführt worden – ebenfalls Zugang zu den Maßnahmen der strukturpolitischen Unterstützung erhalten soll. Dazu laufen, wie erwähnt, auch die Abstimmungen und Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie natürlich auch mit den beteiligten Ländern, also auch dem Land Niedersachsen. Details können wir insoweit nicht bestätigen. Auch die Zahlen, die heute in der Presse kursieren, würden wir nicht bestätigen wollen.“

Auf die anschließende Zusatzfrage wann denn die Gespräche darüber abgeschlossen sein werden, konnte Wagner  „…jetzt keine Auskunft geben.“

Ein Journalistenkollege ließ sich damit nicht abspeisen. Er wollte es hinsichtlich der Fördergelder genau wissen: „Es ist aber klar, dass es auch Geld geben wird?“

Wagner blieb im Unverbindlichen: „Derzeit wird gesprochen über strukturpolitische Unterstützung. Wie gesagt, zu Details zur Finanzierung etc. würden wir uns dann äußern, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.“