„Nur tröpfchenweise und widerwillig erhalten die Öffentlichkeit und Bundestagsabgeordnete Informationen über die Arbeit der Fracking-Kommission. Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage und die neue Internetpräsentation der Fracking-Kommission sind ein charakteristisches Beispiel hierfür“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Nur tröpfchenweise und widerwillig erhalten wir Auskunft ruft ....... Hubertus Zdebel:
Nur tröpfchenweise und widerwillig erhalten wir Auskunft ruft ……. Hubertus Zdebel:

Auch der  Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) übt scharfe Kritik an der  Art und Weise, „…mit der die angeblich ‚unabhängige‘ Expertenkommission zu Fracking die Öffentlichkeit über ihren Jahresbericht ‚informiert‘ und der Bevölkerung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht gibt.“

Gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes soll sich diese Fracking-Kommission mit der Ermittlung des Standes der Technik bei Fracking in bestimmten Gesteinsarten befassen. Ihre Vorgehensweise zeigt jedoch, dass Stellungnahmen aus der Bevölkerung unerwünscht sind. Auf ihrer weithin unbekannten Homepage findet sich lediglich im Berichtsentwurf gut versteckt ein Hinweis auf die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den BBU ist dies ein Skandal, durch den die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Was als Musterbeispiel

Was als Musterbeispiel für Transparenz gelten sollte ... ...; Oliver Kalusch:
Was als Musterbeispiel für Transparenz gelten sollte … …; Oliver Kalusch:

von Transparenz gelten sollte, ist hier zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeitsinformation mutiert. Nur zufällig erfahren diejenigen, die sich durch die Dokumente der Homepage der Fracking-Kommission arbeiten, dass sie vom 3.6.2019 bis zum 25.6.2019 Anmerkungen zum Berichtsentwurf abgeben können. Und ganz offensichtlich wurde es auch unterlassen, die üblicherweise beteiligten Kreise zu informieren.

Für den LINKEN-Abgeordneten Zdebel ist  aufschlussreich“…die dokumentierte Wahl des Vorsitzes der Kommission. Vier der sechs Mitglieder der Fracking-Kommission kommen aus fracking-freundlichen Institutionen. Vertreter der Zivilgesellschaft sind bewusst außen vor gelassen worden. Mit der Wahl zweier Vertreter von Helmholtz-Zentren als Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender zeigt sich erneut, dass fracking-freundliche Institutionen das Sagen in der Kommission haben.“