„Deutschland und Europäische Union drohen ihre Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren Energien bis 2020 zu verfehlen“, schließt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), aus den Ergebnissen des Prüfbericht des Europäischen Rechnungshofs. Der Bericht zeigt auf, wie die EU und die Mitgliedsstaaten bei der Erreichung der für 2020 gesetzten Ausbauziele vorangekommen sind.

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… bei Umweltzielen. …! und …

Deutschland und sieben andere Staaten müssen aus Sicht der Rechnungsprüfer den Zubau deutlich erhöhen, um die verbindlichen Zusagen noch einhalten zu können. Und nicht nur das. Sie müssen sich auch anstrengen, um nicht nicht erneut mit Strafzahlungen zur Kasse zitiert zu werden.

Der Europäische Rechnungshof zeigt sich, laut BEE-Statement vom vergangenen Freitag, 07. Juni,  skeptisch, ob die EU ihre Zielsetzung von 20 Prozent Erneuerbarer Energie-Anteil überhaupt erreichen wird; auch das 2030-Ziel könne verfehlt werden, heißt es in dem Prüfbericht.

Der BEE , betonte der Verband am Freitag, hatte in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die nationale Zielerreichung von 18 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 gefährdet sei. „Die Bundesregierung sollte bei ihren anstehenden klima- und energiepolitischen Entscheidungen die Kritiken des Europäischen Rechnungshofs und der Energiewende-Expertenkommission berücksichtigen und das Tempo der Energiewende wieder deutlich erhöhen“, so Peter.

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“…Tempo der Energiewende wieder deutlich erhöhen. …”; Simone Peter, bild bee

Pikant genug: Der Europäische Rechnungshof empfiehlt den Ländern zusätzliche Anstrengungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu unternehmen. Dazu gehören unter anderem die Beseitigung von Hindernissen wie restriktiven Raumordnungsvorschriften, langwierigen Verwaltungsverfahren und Unzulänglichkeiten der Stromnetze. Hier ist nun vor allem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mehr Tempo gefordert.

Gefordert wird auch eine Erhöhung der Ausschreibungsmengen. „Es gilt jetzt bestehende Hemmnisse und Ausbaudeckel zu beseitigen“, fordert Peter. So sollen schnellstmöglich die Ausbaukorridore deutlich nach oben angepasst werden. Darüber hinaus können mittels einer CO2-Bepreisung zusätzliche ökonomische Anreize für die Zielerreichung geschaffen werden. Auch das sich in der Ressort-Abstimmung befindliche Gebäudeenergiegesetz (GEG) solle einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele leisten, fordert der BEE.