” Es ist ein längst überfälliges Signal …”!!!
„Es ist gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Referentenentwurf vorgelegt hat, wie es die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission umsetzen will. Genauso wichtig ist allerdings auch, dass sie zügig konkrete Schritte einleitet, um deren energiepolitischen Beschlüsse umzusetzen“, erklärte gestern, Donnerstag 22. August, Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Und VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche kommentierte: „Es ist ein längst überfälliges Signal an die vom Strukturwandel betroffenen Menschen in den Braunkohleregionen und an den Steinkohlekraftwerksstandorten, dass jetzt ein Referentenentwurf vorliegt,
BDEW-Kapferer analysierte: „Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit über 2023 hinaus brauchen wir dringend Anreize für den Zubau an gesicherter Leistung in Form CO2-armer Kraftwerke. Zudem sind Vorschläge, wie die Erneuerbaren-Energien bis 2030 auf 65 Prozent ausgebaut werden sollen, absolut notwendig.“ Und dann moniert Kapferer weiter: „Auch fehlt es bislang an konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie – eines der wichtigsten Instrumente zur Erreichung der Klimaziele. Die Bundesregierung hat bei diesen Fragen schon viel zu viel Zeit verloren – sie muss endlich Tempo machen.“
VKU-Reiche erinnerte in ihrem Statement zur Vorlage des Referentenentwurfsdaran: „ Die Eckpunkte dazu hatte die Bundesregierung bereits vor Monaten beschlossen. Es kommt nun darauf an, dass sich die gesamte Bundesregierung hinter die vorgesehen finanziellen Zusicherungen für die Regionen stellt und das Kabinett den Gesetzentwurf zügig beschließt und das parlamentarische Verfahren einleitet.“
Reiche moniert: „Dieses Signal an die Regionen wird allerdings durch eine völlig unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt, erheblich getrübt. Der Kohleausstieg ist zwar Grund und Bedingung für die Gewährung der Strukturhilfen. Klar ist aber: Die Strukturhilfen müssen dem Kohleausstieg zeitlich vorausgehen. Dies war auch die Prämisse des Kohlekompromisses. Dass zudem
Strukturhilfen für ganze Bundesländer zurückgestellt werden sollen, wenn einzelne Stilllegungen nicht im vorgesehenen Umfang erfolgen, ist der falsche Ansatz. Wenn aus Gründen der Versorgungssicherheit ein einzelnes Kraftwerk etwas länger am Netz bleiben muss, dürfen nicht die Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels für die gesamte Region auf Eis gelegt werden.“
Reiche kritisiert aber auch konkrete Punkte des Entwurfs. So greifen einzelne Regelungen des Entwurfs, aus ihrer Sicht, viel zu kurz. Der Entwurf trägt durch die Bereitstellung von Strukturhilfen auch für Steinkohlekraftwerksstandorte der Tatsache Rechnung, dass diese Regionen ebenso vom Strukturwandel betroffen sind. Zielführend wäre es, wenn bereits das Gesetz eine prozentuale Aufteilung der Strukturhilfen für die betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände festlegt. Außerdem fehlt hier die Festlegung eines Basisjahres zur Ermittlung der wegfallenden Beschäftigung und Wertschöpfung. Nur so kann ein angemessener Mittelfluss sichergestellt werden.“
Das Gesetz sieht ein Bund-Länder-Gremium für eine bessere Koordinierung der Strukturhilfen vor. Reiche moniert weiter: „Für die zielgerichtete Verwendung der Strukturhilfen bedarf es aber der umfassenden Einbindung der Akteure vor Ort. Richtig wäre daher, eine Trägerinstitution zur Begleitung des Strukturwandels einzurichten, wie sie die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ in ihrem Abschlussbericht empfohlen hat. Mit den lokalen Gegebenheiten vertraut, kann eine solche Institution einen effektiven Mitteleinsatz gewährleisten und den Strukturwandel über Jahrzehnte verlässlich begleiten.“
Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Bis zu 14 Mrd Euro für die Braunkohleregionen …