Das Bundeskabinett hat den vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ am vergangenen Mittwoch, 28. August, also vor allem wenige Tage vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag, 01. September, in den Braunkohleländern Brandenburg und Sachsen   beschlossen. Aber auch Nordrhein-Westfalen profitiert gewaltig davon.

"Wir lösen ein Versprechen ein..."; Peter Altmaier. bild U +E
“Wir lösen ein Versprechen ein…”; Peter Altmaier. bild U +E

Der Bund unterstützt den Strukturwandel in den Kohleregionen bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro. Ziel ist es, den Kohleregionen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu eröffnen. Das Bundeskabinett hat  dazu den vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ am vergangenen Mittwoch, 28. August, also wenige Tage vor den Landtagswahlen in den Braunkohleländern Brandenburg und Sachsen,   beschlossen.

„Wir lösen unser Versprechen ein. Mit dem … vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Strukturstärkungsgesetz sichern wir die Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038“, kommentierte Altmaier den Beschluss und damit seine Vorlage dazu.  Altmaier forderte zugleich der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden.: „Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz  leisten.“

Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Die Regionen können mit den Finanzhilfen die Wirtschaft in

14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen "
14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen “

unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, erläuterte Altmaier die Vorstellungen des Bundes dazu, etwa mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege. Weitere Einzelheiten werden nun zügig in einer Verwaltungsvereinbarung mit den betroffenen Ländern geregelt.

Zum anderen unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen. Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen. Dabei soll ein neu geschaffenes hochrangiges Bund-Länder-Gremium unter Vorsitz des BMWi eine zentrale Rolle spielen, um einen zügigen Projektfluss zu gewährleisten. Ein neues Förderprogramm „Zukunft Revier“ soll die Regionen zusätzlich unterstützen. Dieses wird aktuell vom BMWi erarbeitet.