Rückkehr aus Brüssel: Mit “roten Ohren” und enttäuschten Gesichtern
akutal. Mit roten Ohren und von Enttäuschung gezeichneten Gesichtern, bildlich gesprochen, kehrten gestern, Mittwoch 28. August, die beiden Ministerinnen Julia Klöckner, Landwirtschaft und Svenja Schulze, Umwelt von ihrem treffen mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aus Brüssel zurück.
Dort hatten sie den Kommissar von den neuen Anpassungen der Bundesregierung zur Düngeverordnung überzeugen wollen. Das ging schief. Seit 28 Jahren gilt die EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor zu viel Gülle. Von deutscher Seite wurde sie nie richtig umgesetzt. Deshalb reichte die EU-Kommission bereits 2016 ein Klage beim Europäischen Gerichtshof EuGH) ein. Der gab der Kommission recht. Seit der Zeit schwebt über Deutschland und seinen Steuerzahlern ein drohendes Zwangsgeld sollte die Kommission vom Tun der Deutschen nicht mehr zu überzeugen sein, das sich gewaschen hat.: Mindestens zehn Mio Euro und ein tägliches Zwangsgeld das bei 857 000 Euro liegenden kann.
Während des Gesprächs der beiden Ministerinnen in Brüssel, das länger dauerte als zunächst geplant, hielt, wie durchsickerte, Kommissar Vella mit seiner Enttäuschung über Deutschland nicht zurück und er forderte, dass die Wasserqualität in Deutschland schnell und deutlich besser werden müsse. In manchen Regionen des Landes sei das Wasser mit so viel Nitrat belastet, dass die Qualität „zu den schlechtesten in der Europäischen Union“ zähle.
Um das Grundwasser und die Gewässer umfassend zu schützen und den Eintrag des Pflanzennährstoffs Nitrat zu reduzieren, hatten sich die Ressorts im Vorfeld auf verschärfte Regelungen verständigt. Seitens der Bundesländer und Verbände gab es dafür weitgehende Zustimmung bei einem Treffen vergangene Woche. Mit den nun bei der EU vorgelegten Nachbesserungen sollen europäische Strafzahlungen vermieden werden.
Trotz aller noch vorhandenen Gegensätzlichkeiten zwischen bisherigen deutschen Maßnahmen und EU-Zielen bekräftigten die Ministerinnen nach dem Gespräch, ” mit der Kommission in allen Punkten zu einer einvernehmlichen, zielorientierten sowie praktikablen Lösung gelangen zu wollen, Zweifel auszuräumen.” Wie das gelingen kann, ohne, dass es tatsächlich zu harten Strafen kommt, bleibt bisher rätselhaft. So sind zwar bisher neben zahlreichen weiteren Maßnahmen etwa strengere Vorgaben für das Ausbringen von Düngemitteln auf Hangflächen in Gewässernähe sowie eine Ausweitung der dortigen Randstreifen vorgesehen. Auch die Zeiten für das Ausbringen von Festmist sollen weiter beschränkt werden. Aber das reichte Karmenu Vella ja alles noch nicht. Das Gespräch sei sehr konstruktiv gewesen, so Klöckner und Schulze im Anschluss der konstruktiven aber in der Sache harten Auseinandersetzung .
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