OPAL-Pipeline: Der Europäische Gerichtshof hebt die Entscheidung der EU-Kommission auf

Nicht nur die Nord-See Gaspipeline Nord-Stream 2 spaltet die Geister in Deutschland und Europa und ist längst zum Spielball und  Streitobjekt der internationalen Politik geworden. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)  ein einschneidendes Urteil   über die Anbindungspipeline OPAL,  die von der Ortschaft Lubmin nahe Greifswald in Deutschland zur Ortschaft Brandov in Tschechien führt, gefällt das als Niederlage des russischen Gasgiganten Gazprom gewertet wird. OPAL ist eine von zwei Pipelines, die in Deutschland die Ostseepipeline Nord-Stream an das bestehende europäische Erdgas-Fernleitungsnetz anbinden. Die andere ist die Richtung  Hamburg führende Nordeuropäische Erdgasleitung  (NEL).

Damit wurde ein früherer EU-Beschluss zur Erweiterung der Kapazitäten für Gaslieferungen des Unternehmens gekippt. „Das Gericht hat die Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben, die dem russischen Konzern die Nutzung der Erdgasleitung zu 100 Prozent erlaubte”, heißt es.

2016 hat  die EU-Kommission entschieden, die bis zu dem Zeitpunkt  nicht genutzten 50 Prozent der Kapazität der OPAL-Pipeline, für den Wettbewerb zu öffnen. Dies geschah auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur, die den Betrieb der Pipeline beaufsichtigt.

Damit erhielt auch der russische Gasgigant Gazprom, der bislang nur bis zu 50 Prozent der Kapazität buchen durfte, die Möglichkeit, im Wege der Versteigerung zusätzliche Kapazitäten zu erwerben. Polen sowie die Unternehmen PGNiG Supply & Trading und Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo haben beim Gericht der Europäischen Union dagegen Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, dass die Erhöhung der Transportkapazitäten zwangsläufig eine Verringerung des Gastransports über die Pipelines Jamal-Europa und Brotherhood zur Folge hätte und damit die Gasversorgungssicherheit in Polen gefährden oder den Wettbewerb schädigen würde.

Tage zuvor hatte sich Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble in der „Welt“ zu Wort gemeldet und zwei Gedanken über das Projekt Nord-Stream 2geäußert.

Demnach habe sich die deutsche Politik ungeschickt im Umgang mit Nord Stream 2 verhalten – vor allem wenn es darum ging, die Meinung der östlichen Nachbarn wie Polen und die Ukraine  zu dieser Frage zu berücksichtigen.

„Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen zu haben, gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik und hat viel Vertrauen zerstört“, so Schäuble in einem „Welt“-Gastbeitrag. Er hatte aber zugleich gefordert das Projekt müsse dennoch weiter fortgesetzt und zu Ende gebracht werden.

Der Bundestagspräsident warnte die osteuropäischen Länder eindringlich davor, jetzt noch – quasi im Nachhinein – gegen Nord Stream 2 zu arbeiten. „Das Projekt auf Umwegen zu sabotieren, ist aus gesamteuropäischer Sicht trotzdem keine vernünftige Lösung“, so Schäuble.