Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen war bei der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag, 11. Oktober, ebenso ein zentrales Schwerpunkt-Thema wie die Finanzierung des Klimaschutzprogramm 2030 das die Bundesregierung zwei tage zuvor, am 09. Oktober, beschlossen hat.  (Darüber berichten wir heute in einem gesonderten Artikel, s. unten)

Haushaltsmittel in vollem Umfang zur Verfügung stellen ... ... .bild frank bräuer
Bundesrat: ….; Haushaltsmittel in vollem Umfang zur Verfügung stellen … … .bild frank bräuer

Nach intensiver Debatte über den  vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung kamen  die Länder zu gemeinsamen Einschätzungen und Haltungen.

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen will. Er bittet aber darum, die dafür bis 2038 erforderlichen Haushaltsmittel in vollem Umfang als zusätzliche Verstärkung zur Verfügung zu stellen, nicht durch Umschichtungen aus bereits bestehenden Programmen. Denn dies ginge zu Lasten anderer Regionen und gefährde das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, warnt der Bundesrat.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hatte parallel  den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um die Folgen des Braunkohleausstiegs zu bewältigen. Doch dürften darüber andere Regionen mit Strukturproblemen nicht in Vergessenheit geraten, sagte Meyer am Freitag nach den Beratungen des Bundesrats in Berlin.
Der Bundesrat   in seiner Sitzung  zudem größere Verbindlichkeit der angekündigten Maßnahmen an: Die gegenwärtigen Formulierungen im Gesetzentwurf ließen erhebliche Abweichungen von der Zielmarke 40 Milliarden Euro zu. Statt der im Gesetzentwurf definierten Obergrenzen für die Unterstützung der Braunkohlereviere und Steinkohlestandorte bedürfe es daher eindeutiger Zielgrößen, die verbindlich festgeschrieben werden.

In der Bundesratssitzung hatten Regierungschefs aus den Kohleländern aber auch schon deutlich gemacht, dass sie die von der Bundesregierung zugesagten Finanzhilfen für den Kohleausstieg für nicht ausreichend halten. “So wie es derzeit vorliegt, kann es noch nicht bleiben”, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zum vorgelegten Gesetz.