Bundesrat: Wir werden unsere Anträge zur Verkehrswende auf den Weg bringen
Einen Schwerpunkt der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag, 08. November, wird sicher die Beratung zum Klimapaket der Bundesregierung bilden.
Der Bundesrat kann sowohl zu dem geplanten Bundesklimaschutzgesetz als auch einzelnen Maßnahmen zum sozialen Ausgleich Stellung nehmen, zum Beispiel durch Änderung der Pendlerpauschale und ermäßigten Mehrwertsteuer für Bahntickets. Gleiches gilt für die geplante Erhöhung der Flugsteuer und die CO2-Bepreisung .
Die Grünen halten das Klimapaket für unzureichend, deshalb wollen sie nun ihren Einfluss im Bundesrat nutzen. “Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen”, sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock. “Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen.”