“Diese Bundesregierung hat klimapolitisch ausgedient…!”

Diese Bundesregierung hat klimapolitisch ausgedient, befindet angesichts der Entwicklungen bei der Windenergiebranche und der Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4, Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

“Dass sich angesichts des aktuellen Verlusts von 3.000 Arbeitsplätzen in der Windindustrie in der Bundesregierung auch noch eine besonders rigide Abstandregelung durchsetzt, ist so als ob man einem Ohnmächtigen noch einen Genickschlag versetzt“, klagt Beutin in seiner Stellungnahme am gestrigen Dienstag, 12. November zur Klimapolitik der Bundesregierung.

Der Ausbau von Windenergie komme damit gänzlich zum Erliegen, „…das ist Bruch des Pariser Klimavertrags mit Vorsatz und Bruch des Koalitionsvertrags, 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen. Diese Bundesregierung hat damit klimapolitisch ausgedient, denn sie bricht mit der Windenergie das Rückgrat der Energiewende”, urteilt Beutin.

Und weiter klagt er: “Bei der Inbetriebnahme von Datteln 4, einem neuen Steinkohlekraftwerk, hält sich der Bundeswirtschaftsminister nicht an die Vereinbarungen der Kohlekommission, die empfohlen hatte, neue Kohlekraftwerke nicht mehr in Betrieb zu nehmen. Sein Versprechen, die Empfehlungen der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen, bricht er damit und hat extra eine Ausnahmeregelung in den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes einarbeiten lassen. Eine „Lex Datteln 4“ lehnen wir ab, denn es ist unzumutbar, dass Deutschland als Europas größter Kohleverstromer in Zeiten der Klimakrise noch neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen lässt.”