Moskau – Berlin: Hat der Mordfall auch Auswirkungen auf die Gasverhandlungen
Der Mord an dem Tschetschenen, mit georgischer Staatsangehörigkeit Zelimkhan Khangoshvili , der am 23. August in einem kleinen Park in Berlin-Moabit erschossen worden war, führt zu Spannungen zwischen Moskau und Berlin. Hat er auch Auswirkungen auf die gegenwärtigen Gasverhandlungen?
Es besteht der begründete Verdacht, dass der Mord im Auftrag der russischen Regierung begangen worden sei. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland kommentiert und dabei Moskau fehlende Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die inzwischen erfolgte Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland begründet und dabei Moskau fehlende Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes an dem Georgier vorgeworfen
Der russische Botschafter in Berlin, Netschajew erklärte am Mittwoch, 04. Dezember, das Vorgehen Berlins werde Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen haben und Konsequenzen nach sich ziehen. Bisher ist eine Reaktion Moskaus noch nicht zu erkennen. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass der gesamte Vorfall Auswirkungen auf die nächsten, dringend notwendigen Verhandlungen zur Fortführung des Gastransitvertrages zwischen Russland und der Ukraine haben kann, der läuft Ende des Jahres aus. Er gewährleistet den Transport russischen Gases durch die Ukraine nach Europa.
Begleitend zu den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hatte es bisher auch trilaterale Verhandlungsrunden unter Beteiligung Brüssels gegeben. Nun erklärte heute, 05. Dezember, der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Tat im Auftrag der russischen Regierung begangen worden sei, bräuchte man dann eine „europäische Antwort“. Ein „Land, das Auftragsmorde deckt“, könnte „nicht ohne weiteres auf Augenhöhe behandelt werden“.
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