” …die Union gefährdet unsere Versorgungssicherheit …!!!”
Im Streit um dem Ökostrom-Ausbau konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder auch gestern, Donnerstag 12. März, nicht in Berlin einigen. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe aus Ministerpräsidenten, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag den Durchbruch bringen.
Es gebe noch «erheblichen Beratungsbedarf», sagte Bayerns Regierungschef und CSU-Chef Markus Söder. Angesichts der Herausforderungen des Coronavirus‘ habe man entschieden, das Thema in eine «kleine Gruppe» zu geben. Eigentlich sollten die Länderchefs Beschlüsse zur Energiewende fassen und den Streit um Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern beenden.
„Mit ihrem ideologischen Festhalten an pauschalen bundesweiten Bauverboten für neue Windenergieanlagen gefährdet die Union unsere Versorgungssicherheit mit grünem und günstigem Strom“, konstatierte Grünen- Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter angesichts der Ergebnisse der Länderchefs.
„Sie, die Union, nimmt die Solarbranche in Geiselhaft und gefährdet auch hier weitere Arbeitsplätze. Nur mit einer Ausbauoffensive der Erneuerbaren Energien können wir es schaffen, unsere Wirtschaft zu dekarbonisieren, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern. Akzeptanz schafft man nicht durch Bauverbote, sondern mit Beteiligung. Der Wirtschaftsflügel der Union muss endlich zur Vernunft kommen oder sollte sich in Deindustrialisierungsflügel umbenennen.“
Und Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag erklärte:
die stockende Energiewende gerät weiter unter die Räder des Koalitions-Hickhacks. Für den Klimaschutz in Deutschland ist die Vertagung erneut verlorene Zeit, dabei reißt die Bundesregierung die deutschen Klimaschutzziele für 2020 schon jetzt brutal. Ohne Einigung gerät auch das 2030-Klimaziel massiv ins Wanken. Dabei sind die deutschen Klimaziele bereits deutlich zu gering für einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen.
Was es jetzt statt lähmendem Parteienzoff und verantwortungslosem Klimaschutz-Mambo braucht ist ein Turbo statt Vollbremsung, es geht auch um zehntausende Jobs in der Windbranche. Die Linke fordert für Akzeptanz keine unsinnigen Abstandregeln für Windräder, sondern ein kommunales Windkraft-Geld.”