Bayern hat inzwischen wegen des Coronavirus den Katastrophenfall ausgerufen. Das wurde dann am vergangenen Montag, 16. März, auch zum wichtigen Thema in der Regierungspressekonferenz in Berlin. Von der Stellvertretenden Regierungssprecherin und Staatssekretärin Ulrike Demmer wollte man dann auch gleich wissen kann der auch vom Bund ausgerufen werden oder ist das nur Ländersache und kämen dann eventuell auch die Notstandsgesetze, die wir seit 1968 haben, zum Einsatz?

"...für wie viele Tage hat die Bundesrepublik strategische Reserven...? Steve Alter
“…für wie viele Tage hat die Bundesrepublik strategische Reserven…? Steve Alter

Und schließlich richtete sich der dann andere wichtige Teil der Frage an den Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Steve Alter: „ Für wie viele Tage hat die Bundesrepublik strategische Reserven in Sachen Getreide, Benzin und Heizstoffe?“

Ulrike  Demmer verweist zunächst darauf, dass sie  nicht vorgreifen könne  „…und nicht antizipieren kann, welche Maßnahmen noch zu treffen sind. Und dann präzisiert sie: „ Der Bevölkerungsschutz in Deutschland liegt ja nicht in einer Hand, sondern laut Gesetz sind Bund, Länder und Kommunen für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zuständig. Der Katastrophenschutz ist als solcher Aufgabe der Länder. Über Details kann sicherlich das BMI noch berichten.“

Und dessen Sprecher Steve Alter ergänzt :  Im Wesentlichen ist es von Frau Demmer schon beschrieben worden: Die Ausrufung des Katastrophenfalls ist eine Angelegenheit, die in den Ländern zu entscheiden ist. Sie haben es ja angedeutet: Es gibt besondere Vorschriften in unserer Verfassung für den Notstands- und Verteidigungsfall bzw. Spannungs- und Verteidigungsfall ‑ ich glaube, so heißt es korrekt. Diese Situation haben wir im Moment überhaupt nicht. Gleichwohl können Sie davon ausgehen, dass es allein deshalb, weil es diese theoretische Möglichkeit gibt, auch auf Bundesebene entsprechende praktische Instrumente gibt. Aber noch einmal: Im Moment sind wir bei einer Situation, die durch die Länder zu bewältigen ist, was die Katastrophenschutzlage angeht. Ich kann im Moment nicht erkennen, dass der Bund da eine überregionale Entscheidung für die Länder treffen würde. Zu Ihrer Frage zu den Reserven: Da muss ich an dieser Stelle passen, das liefere ich gerne nach.“