“… nun müssen konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz folgen …“
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung den Petersberger Klimadialog trotz allem digital ausrichtete, nun müssen konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz folgen“, fordert Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion.-:
In einem Statement anlässlich des Dialogs erklärte sie weiter sie erwarte von der Bundesregierung , dass sie die beschlossenen Staatshilfen an verbindlichen Umwelt- und Klimaschutz knüpft und sich damit deutlich zum Europäischen Green Deal als Investitionsprogramm für Europa bekennt. „Heute schon kann sich Angela Merkel hinter ihre Umweltministerin stellen und den ökologischen Recovery Plan für Europa unterstützen“, konstatierte Lisa Badum.
Sie verwies darauf, dass ja ab Juli die deutsche Ratspräsidentschaft beginne und appellierte an die Bundesregierung, sie zur Green-Deal-Ratspräsidentschaft zu machen.
Die Klimakrise könne ja gar nicht vergessen werden, „wir sehen sie jeden Tag“, konstatierte Badum. Seit über vier Wochen bleibe der Regen in Deutschland aus, die Böden seien ausgetrocknet, Ernteausfälle drohten und die Waldbrandgefahr sei hoch.
„Trotzdem sehen wir reaktionäre Kräfte aus Teilen der Politik und Wirtschaft die versuchen, die Uhren zurückzudrehen“, mahnt die Grünen-Politikerin. Sie verweist zugleich darauf: „… aber der Weg zur klimaneutralen Wirtschaft ist längst beschritten. Jetzt ist es besonders wichtig, das Geld in sozial-ökologische Industrie zu investieren und mit einem ambitionierten Klimaziel 2030 die politischen Rahmenbedingungen aufzuzeigen. 65 Prozent weniger Emissionen bis 2030 sind nötig, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.“
Die Bundesregierung solle nun endlich vom Reden ins Handeln kommen und zeigen, dass sie Klimaschutz in Deutschland umsetze, fordert Badum und konkretisiert was nun auch passieren muss: „ Den Kohleausstieg vor der Sommerpause beschließen, Windabstandsregelungen und Solardeckel abschaffen und ihre Nationalen Energie- und Klimapläne in Brüssel einreichen, die seit vier Monaten überfällig sind.“
Und schließlich mahnt sie noch einmal: „Der Kampf gegen die Klima- und Coronakrise geht nur solidarisch und mit gemeinsamer Anstrengung. Die Länder im globalen Süden sind von beiden Krisen besonders hart getroffen. Die Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Geld und Ressourcen, um die Lebensgrundlagen und Gesundheit der Menschen zu schützen.“
Lesen Sie doch dazu auch am kommenden Sonntag, 03. Mai, unseren Bericht: Verbrenner-Autos: Abwrackprämien zum Green Recovery?