“…oder Brandrodungen für Sojafutter in Brasilien …!”
„Egal ob Umweltschäden durch die Förderung von Fracking-Gas in Argentinien, dauerhafte Kontamination von Gewässern in China durch Textilproduktion oder Brandrodungen für Sojafutter in Brasilien – deutsche Unternehmen sind immer wieder an Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch ihre Tochterunternehmen oder Zulieferer im Ausland beteiligt“, konstatiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und präsentierte am vergangenen Mittwoch, 15. Juli, gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace ein Rechtsgutachten zur Ausgestaltung von Umweltaspekten in einem Lieferkettengesetz.
Im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz fordern sie alle schon seit langem ein gleichnamiges Gesetz, das deutsche Unternehmen zur Achtung von Menschen- und Umweltrechten im Ausland verpflichtet.
„Unser Rechtsgutachten zeigt: Unternehmensverantwortung endet nicht an Landesgrenzen“, betonte Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND bei der Vorstellung des Gutachtens und machte weiter deutlich: „Glaubhaft und verantwortungsbewusst agiert ein Unternehmen dann, wenn es entlang der gesamten Liefer- und Produktionskette grundlegende Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhält. Bei Ausbeutung und Umweltzerstörung darf man nicht tatenlos zuschauen. Ein Lieferkettengesetz mit einem wirksamen Durchsetzungsmechanismus muss komme.“
Das Gutachten zeigt nach Darstellung der Initiative , „dass es aus rechtlicher Sicht zulässig und erstrebenswert ist, Unternehmen in einem Lieferkettengesetz zu verpflichten, grundlegende Umweltstandards in ihren globalen Geschäften einzuhalten. Es macht deutlich, wie eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen praktisch in einem Lieferkettengesetz verankert werden könnte und legt dar, dass die Anforderungen erfüllbar sind und zu mehr Rechtssicherheit für Unternehmen beitragen.“
Dass die großen deutschen Wirtschaftsverbände ein solches Gesetz verhindern wollen, überrascht nicht, urteilt die Initiative über das Verhalten der Unternehmen und Verbände. Martin Kaiser,
geschäftsführender Vorstand Greenpeace: „Die Politik ist mit ihrem Ansatz der freiwilligen Selbstverpflichtung grandios gescheitert. Die Wirtschaft unterbietet sogar ihre selbst gesetzten Mindeststandards. Künftig muss klar sein: Wer Umweltschutz und Menschenrechte missachtet, wird zur Verantwortung gezogen. Dafür braucht es jetzt ein wirksames Lieferkettengesetz!“
Auch Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe urteilt: „Nach wie vor kann Palmöl und Sojafutter auf den deutschen Markt gelangen, für das illegal Wälder gerodet wurden. Freiwillige Versprechen haben nicht geholfen, deshalb muss jetzt ein Gesetz die Ausbeutung von Mensch und Natur in den Herkunftsländern stoppen.“
Die Initiative sieht, dass die Wirtschaft weiter auf Zeit spielt und die Arbeitgeberverbände mit dem insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützten Belastungsmoratorium versuchen nun auch ein Lieferkettengesetz auszuhebeln und die Gesetzesinitiative von Altmaiers Kabinettskollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller zu unterlaufen.