“…die Bundesumweltministerin ist natürlich schon etwas irritiert…”!!!

Zum geplanten Insektenschutz-Gesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Anfang September erst einmal Bauernvertreter und weitere Fachverbände zum Gespräch laden. Das sorgt bei ihrer SPD-Ministerinnenkollegin Schulze für Verstimmung, kommt es doch aus deren Sicht zu erheblicher Zeitverzögerung. Das Gesetz und die aufgetretenen Verstimmungen zwischen beiden Kabinettressorts waren auch  ein wichtiges Thema  bei der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Montag, 24. August.

Die CDU-Politikerin Klöckner hatte in einem  Brief an ihre Kabinettskollegin  Svenja Schulze (SPD) in einem Brief  für Schulzes Gesetzes Vorlage gedankt,  mahnt darin zugleich aber an, dass „zunächst mit den Betroffenen in Bezug auf die Folgenabschätzung diskutiert werden muss, bevor mein Ministerium dazu Stellung bezieht“. Dieser Austausch sei „zwingend notwendig“. Dies und mehr wurde in der Regierungspressekonferenz hinterfragt:

Und die erste Fragende zum Thema, eine Journalistenkollegin wollte von den Sprechern der beiden zuständigen Kabinettressorts wissen: „ Eine Frage an das Landwirtschafts- und an das Umweltministerium im Zusammenhang mit dem Insektenschutzgesetz: Ministerin Klöckner hat angekündigt, dass sie noch vor der Ressortabstimmung die Landwirtschaftsverbände zum Gespräch einlädt. Sie wären sowieso eingebunden, allerdings erst, nachdem das Ressort Stellung genommen hat. Können Sie etwas zu den Gründen sagen? Wo liegen die Gründe für dieses ungewöhnliche Vorgehen? An das Umweltministerium die Frage: Wie beurteilen Sie das Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums und von Frau Klöckner?

Britta Frischemeyer, Sprecherin von Julia Klöckner konterte: „Für uns ist das kein ungewöhnliches Vorgehen, weil wir die Landwirtschaft bei einer so wichtigen Frage wie Insektenschutz und die

Praktizierbarkeit für die Landwirtschaft in dem ganzen Prozess mitnehmen möchten. Für uns ist es sehr wichtig, der Landwirtschaft noch einmal gesondert Gehör zu schenken und vor allen Dingen auch eine Folgenabschätzung zu dem Themenkomplex des Insektenschutzes durchzuziehen und durchzuführen. Hier geht es zum Beispiel auch um Obstgärtner und Obstbauern, die uns sagen müssen, was es für sie bedeutet, wenn wir die Maßnahmen, die wir besprechen, auch durchführen. Das ist uns wichtig. Aus diesem Grund möchten wir noch einmal alle Beteiligten gezielt und gesondert einladen, um über diese

für uns wichtigen Fragen zu sprechen.“ Einen Termin für das Treffen mit den Betroffenen Landwirten und Osbtgärtnern konnte die Sprecherin noch nicht nennen.

Stephan Gabriel Haufe, Sprecher von Ministerin Svenja Schulze holte bei seiner Antwort noch ein wenig aus und erklärte : „Wir konnten ja in den letzten Jahren sehen – das ist gut wissenschaftlich belegt -, dass die Menge an Insekten, aber auch die Artenvielfalt an Insekten, in Deutschland drastisch zurückgegangen ist. Deswegen hat sich die Koalition darauf geeinigt, zügig ein Insektenaktionsschutzprogramm aufzulegen und dieses möglichst schnell in ein Gesetz zu gießen. Das ist ein Vorhaben, das bisher unter größter Beteiligung stattgefunden hat. Wir haben eine breite Online-

Bürgerbeteiligung durchgeführt. Wir haben dazu runde Tische durchgeführt, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, um in Deutschland erstmalig ein Insektenschutzgesetz zu verabschieden. Insofern ist die Bundesumweltministerin natürlich schon etwas irritiert, dass jetzt außerhalb der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine weitere Anhörung und Gesprächsrunde durchgeführt werden soll.

Die Bundesregierung will das Gesetz endlich in einem ersten Entwurf verabschieden und schnell die eigentliche Verbändeanhörung durchführen. Sie findet ja immer nach dem ersten gemeinsamen Entwurf der Bundesregierung statt.

Jetzt kommen wir in eine Situation, in der wir wieder Zeit verlieren, und wir haben schon eine Menge Zeit verloren. Wir hoffen, dass es dann, wenn es noch eine zusätzliche Anhörung geben muss, möglichst schnell läuft, weil uns hier einfach schon insgesamt die Zeit davongerannt ist.“

Auf die sogleich folgende Zusatzfrage: „Also, auf Deutsch gesagt: Sieht Frau Schulze da eine Verzögerungstaktik bei Frau Klöckner?“… erklärte

Haufe: „… der Bundesumweltministerin ist wichtig, hier wirklich keine Zeit mehr zu verlieren.“

Britta Frischemeyer nannte nun doch eine Zeitperspektive:. Dieser Runde Tisch … ist für Anfang September geplant. Das kann ich Ihnen schon einmal mitteilen.“ Und weiter erklärte sie: „Ich glaube, es gehört zu einem guten Prozess, dass man sich an einen Tisch setzt, dass man Probleme auf den Tisch legt und sie miteinander bespricht.“.