“Der EEG-Entwurf ..bedarf an vielen Stellen jedoch der Nachschärfung…!”

„Der EEG-Entwurf der Bundesregierung enthält viele richtige Ansätze, bedarf an vielen Stellen jedoch der Nachschärfung“, erklärte  Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am vergangenen Freitag, 18. September und verwies zugleich darauf, dass ihr Verband  hierzu eine umfangreiche Stellungnahme an das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt habe und sich intensiv in das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle einbringen will.

Andreae forderte in dem Zusammenhang aber nochmals einen forcierten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
„Wir begrüßen ausdrücklich die neue Regelung im EEG-Entwurf, wonach die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“, konstatierte die BDEW-Spitzenfrau , schiebt jedoch das „Aber“ gleich hinterher: „ Die reine Festschreibung dieser neuen Regelung reicht aber nicht aus, um den Ausbau voranzubringen und bestehende Genehmigungshemmnisse zu überwinden. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die getroffenen Festschreibungen auch in den einzelnen Fachgesetzen widergespiegelt werden und tatsächlich angewendet werden!“, erklärte Kerte Andreae.

Die in der Novelle vorgesehenen technologiespezifischen Ausbaupfade für Erneuerbare Energien erscheinen dem Verband  angemessen. Doch auch hier folgt ein: „Aber: Es fehlt ein Mechanismus, mit dem die Ausbaupfade an die wahrscheinliche Anhebung der europäischen Klimaziele angepasst werden können. Eine weitere Gefahr für die Zielerreichung liegt in der Entwicklung des Bruttostromverbrauchs. Auch hier sollte zeitnah und flexibel bei Zubaumengen und Ausschreibungsvolumina nachgesteuert werden können.“
Als absolut richtig und wichtig bezeichnet der BDEW die Pläne der Bundesregierung, die Kommunen an den Erlösen von Windparks zu beteiligen. Die vorgesehene verpflichtenden Schenkung an die

Standortgemeinde sei  ein sinnvolles Instrument, um die Akzeptanz für den Bau neuer Windparks zu erhöhen. Um die Akzeptanz effektiv zu steigern, sollte der EEG-Entwurf hier im Detail noch nachgeschärft werden, heißt es im BDEW- Kommentar dazu.
Und dann folgt fast ein „Kracher“: Wörtlich heißt es im Andreae-Papier: „Im Bereich der Photovoltaik brauchen wir endlich einen Boom auf den Dächern. Hier ist der Entwurf noch viel zu zaghaft! Zu begrüßen ist allerdings die Ausweitung der Korridore neben Straßen und Schienen bei der Freiflächen-PV. Auch die Übertragbarkeit nicht ausgeschöpfter Ausschreibungsvolumina sind wichtig und richtig. Noch konsequenter wäre es allerdings, auch etwaige nicht realisierte Volumina den Ausschreibungsvolumina wieder zuzuschlagen.“

Und schließlich fordert Andreae im Sinne des BDEW die Zusammenarbeit und Koordination von Bund, Ländern sowie Kommunen müsse deutlich intensiviert werden. Dies gelte insbesondere für die Identifizierung möglicher Standorte für EE-Anlagen, die Erschließung und Nutzbarmachung dieser Standorte sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Bislang ist in der Novelle allerdings nur vorgesehen, Berichtspflichten weiterzuentwickeln. Bundesregierung und Gesetzgeber sollten hier konkretere Vorschläge unterbreiten, um eine umfassende Koordination sicherzustellen, mahnt der Verband.
Der BDEW zeigt in seiner Stellungnahme darüber hinaus noch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten bei den geplanten Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächen und Dachanlagen auf und macht Vorschläge zum Umgang mit den zentralen Themen Eigenversorgung, Mieterstrom, zur Verbesserung der Fördereffizienz sowie für Anschlussregelungen für ausgeförderte EEG-Anlagen und zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie.”