Das Thema Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die möglichen politischen, einschließlich eines möglichen Baustopps der Russen-Gaspipeline Nord-Stream 2 standen   selbstverständlich auch im Mittelpunkt der Regierungspressekonferenz  am vergangenen Montag. Regierungssprecher Steffen Seibert nutzte da vor allem auch die Gelegenheit in den Fakten etwas „zurechtzurücken“. So wurde zunächst  Christofer Burger,  der Sprecher von Außenminister Heiko Maas, von einer Journalistin  gefragt: „Wurde im Auswärtigen Amt schon geprüft, wie man konkret zu einem Stopp von Nord Stream 2 kommen könnte?

"...Aber die EU hat mit einer veränderten Gasrichtlinie im Konsens dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen...".; Steffen Seibert
“…Aber die EU hat mit einer veränderten Gasrichtlinie im Konsens dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen…”; Steffen Seibert

Steffen Seibert nahm dann als erster die Gelegenheit wahr „etwas ein wenig  zurechtzurücken“. Und er erklärte: “Zum Thema von Nord Stream 2, das ja von vielen und nun auch in Ihrer Frage mit dem Fall Nawalny verknüpft wird, möchte ich noch einmal Folgendes sagen. Unabhängig davon, welchen Entschluss die Bundesregierung fasst, möchte ich doch ein wenig zurechtrücken, was gelegentlich berichtet wird.

Nord Stream 2 ist ein Projekt, über das es sicherlich viele Kontroversen gab und gibt. Aber die EU hat mit einer veränderten Gasrichtlinie im Konsens dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen. Wenn es zur Fertigstellung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kommen sollte, dann würde das importierte Gas in die europäische Gasinfrastruktur integriert. Nord Stream 2 wird gelegentlich als ein deutsches Projekt beschrieben. Zwar sind deutsche Unternehmen an dem Projekt beteiligt und in ihm stark engagiert, das Konsortium ist aber ein internationales mit Unternehmen und Investoren aus verschiedenen europäischen Ländern.

Nur um das Bild zu erweitern oder zu vervollständigen: Es gibt auch andere derzeit laufende Projekte,

"..„Ja, die Bundeskanzlerin sieht es auch so, dass es falsch ist, etwas auszuschließen.“ ; Angela Merkle, bild Guido Bergmann
“..Ja, die Bundeskanzlerin sieht es auch so, dass es falsch ist, etwas auszuschließen.“ ; Angela Merkle, bild Guido Bergmann

die dem Transport russischen Gases nach Europa dienen sollen. Die TurkStream-Pipeline ist im Bau, deren zweiter Strang Gas von Russland nach Südosteuropa führen soll. Dies nur, um ein bisschen zurechtzurücken, was in der Berichterstattung gelegentlich sehr schmal berichtet wird.

Ich wiederhole es: Ganz unabhängig und unbeschadet davon, zu welchen Entschlüssen die Bundesregierung kommt, ist es heute zu früh, um Ihnen unsere gemeinsame, mit den Partnern gründlich beratene europäische Reaktion hier darzulegen.

Regierungssprecher  Steffen Seibert bestätigte aber auch noch mal: „Ja, die Bundeskanzlerin sieht es auch so, dass es falsch ist, etwas auszuschließen.“