In der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 16. September,  standen  verschiedene wichtige Themen im Frage- Antwort-Spiel der Journalisten und der Sprecherinnen/-er der verschiedenen Kabinettressorts im Mittelpunkt, ganz heiß diskutiert wurde allerdings das Thema, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinem US-Kollegen Steven Mnuchin (57) einen Milliardendeal vorgeschlagen habe der da lauten sollte Deutschland  werde mit massiver Staatshilfe den Import von Erdgas aus den USA befördern, wenn diese im Gegenzug auf Sanktionen gegen den Import von Erdgas aus Russland  verzichten.

Hat er oder hat er nicht...?Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). ; .Bild Lene Münch
Hat er oder hat er nicht…? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). ; .Bild Lene Münch

Eine Journalistenkollegin wollte von Christoph  Kuhn, dem Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach längerem Hin  und Her  dann doch endlich wissen ob es denn tatsächlich so sei, wie die   „ZEIT“ berichtet hatte, dass Olaf Scholz  erst mündlich und dann schriftlich schon Anfang August der amerikanischen Seite vorgeschlagen habe, dass Deutschland eine Milliarde Euro in zwei LNG-Häfen investieren werde, um Sanktionen gegen Nord-Stream 2 abzuwenden.

Dieser Komplex mutet an wie ein dunkles politisches Kapitel. Wir nehmen es hier vorweg: Klare Antworten erhielten die Journalistenkolleginnen und – Kollegen nicht.

Und so glaubten wir, Umwelt- und Energie Report, jetzt im Nachhinein, also rund fünf Tage später, eine Antwort vom Sprecher des Finanzministers erhalten zu können. Und Kuhn antwortete uns gestern, Montag, 21. September, tatsächlich , aber so: „Für das Bundesfinanzministerium kann ich auf die Stellungnahme des Bundespresseamts verweisen, das in den vergangen Tagen wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Bundesregierung zu den US-Sanktionen und den Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 mit der US-Regierung in Kontakt steht. Solche Gespräche sind vertraulich. Die Bundesregierung äußert sich zu deren Inhalten nicht.“ Es ist also auch kein Dementi des Vorgangs soviel bleibt festzuhalten.

Kehren wir noch mal zurück zum 16. September. Völlig zu recht wollte schließlich eine

...letztendlich ihm ein Angebot gemacht?. ; Donald Trampel Trump
…letztendlich ihm ein Angebot gemacht…? ; Donald Trampel Trump

Journalistenkollegin vin Dr. beate Baron, der Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wissen, ob das Bundeswirtschaftsministerium in den Vorgang eingebunden gewesen sei.

Die Frage lautete also: „ …. Wenn es das Angebot von Herrn Scholz an die US-Regierung gab, mit einer Milliarde Euro den Bau von zwei LNG-Terminals in Deutschland zu fördern, dann muss, so nehme ich an, das Wirtschaftsministerium ja darin eingebunden gewesen sein. Unterstützt Ihr Minister, dass mit einer Milliarde Euro der Bau von zwei LNG-Terminals in Deutschland gefördert wird?“

Beate Baron reihte sich dann zunächst in die Reihe der Zurückhaltenden ein und erklärte : „Ich kann den Äußerungen des Kollegen hier nichts hinzufügen. Ich denke, in der Berichterstattung wird der Bundeswirtschaftsminister nicht erwähnt. Insofern möchte ich es hier bei den Äußerungen des Kollegen aus dem Finanzministerium belassen.“

Zu recht kam gleich die Zusatzfrage: „Heißt das, dass es ein nicht abgestimmtes Angebot an die US-Regierung war?“

Dr. Beate Baron aber mauerte weiter: „Wie gesagt, kann ich vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums hier keinen Beitrag leisten. Sie wissen, dass wir, sollte es sich um presseöffentliche Termine handeln, darüber berichten, wie es der Kollege gesagt hat. Sollte es etwaige andere Termine geben, dann kommentieren wir diese nicht. Das heißt: Wir bestätigen sie nicht, wir dementieren sie nicht, wir kommentieren sie schlicht nicht.“