Regierungspressekonferenz: “Gas aus erneuerbaren Energien durch die Pipeline…!”

Nicht nur  in der CDU, auch in der Regierungskoaltion insgesamt gibt es unterschiedliche Ansichten zur Notwendigkeit der russischen Gaspipeline Nord-Stream 2. Das wird noch mal im Zusammenhang mit heiß diskutierten  Gegenmaßnahmen  auf den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny besonders deutlich.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisiert den Wirtschaftsminister und Parteikollegen Peter Altmaier für dessen skeptische Haltung zu Sanktionen gegen Russland und dessen Eintreten für die Pipeline.  Altmaier beschließe seit sechs Jahren Sanktionen gegen Russland wegen der Krim mit, sagte Röttgen am Dienstag in einer RTL-Sendung. „Er steht also mit dieser Aussage im Widerspruch zu seinem Verhalten, das er seit sechs Jahren selber übt.“ Kritisch sieht die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) überhaupt  den verstärkten Einsatz von Erdgas in einer Energiezukunft ohne fossile Energien und damit verbundenen Treibhausgasemissionen.

Deutlich wurde das besonders während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 07. September, als der Sprecher der Umweltministerin, Stephan Gabriel Haufe,nach der Notwendigkeit von Nord-Stream 2 befragt wurde.

Die gezielte Frage einer Journalistenkollegin lautete:  „Herr Haufe, sieht das Umweltministerium eine Notwendigkeit für die Nord-Stream-2-Pipeline, gerade im Hinblick auf den Plan der EU und auch Deutschlands, spätestens in 30 Jahren klimaneutral zu sein? Dadurch senkt sich doch der Bedarf an fossiler Energie und damit auch an fossilem Erdgas automatisch.“

Haufe spielt zunächst den weniger Zuständigen für derlei Fragen zur aktuell umstrittenen Pipeline. Dann aber…: „Wir als Umweltministerium haben speziell zur Diskussion um Nord-Stream 2 nichts explizit beizutragen. Ich kann Ihnen nur mitteilen, wie die längere Perspektive für Gas aussieht. Für alle fossilen Energieträger wie eben auch für Gas haben wir ja in der Bundesrepublik Deutschland ein Enddatum gesetzt, nämlich 2050. Das gilt natürlich auch für Gas.“

An dann richtete sich die nächste ins Zentrum treffende Frage an Regierungssprecher Steffen Seibert:  „Herr Seibert, die Kanzlerin ist ja auch Umweltkanzlerin. Ist es aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll, so eine Pipeline noch an den Start gehen zu lassen, wenn fossile Energiegewinnung eh bald aufhören muss?“

Seibert bestätigte zunächst: „Was Herr Haufe gesagt hat, ist ja vollkommen richtig: Das Ziel, bis 2050

CO2-neutral zu sein, haben wir uns gesetzt, und das ist auch ein sehr wichtiges.“ und dann stöhnte er doch ein wenig auf und erklärte: „Gleichwohl, muss ich jetzt  nicht noch einmal die gesamte Nord-Stream-Debatte der letzten zwei Jahre aufmachen – auch das können Sie nachlesen -, haben wir doch  eine Situation, in der wir als das vielleicht einzige Industrieland sowohl aus der Kernenergie als auch schrittweise aus der Kohle aussteigen. Das bringt natürlich den Bedarf an einer Übergangsenergieform namens Gas mit sich. Deswegen gibt es einen diversifizierten Gasimport. Das sind alles bekannte Fakten und es steht überhaupt nicht im Widerspruch zu dem, was Herr Haufe hier gerade als ein großes nationales und auch europäisches Ziel ausgegeben hat.“

Haufe übernahm dann gleich weiter und ergänzte ganz deutlich werdend:  „Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass für uns ganz klar ist, dass Erdgas eine wichtige Brückenfunktion für die nächsten Jahre und auch Jahrzehnte hat, um eben dieses Ziel der CO2-freien Energieversorgung zu erreichen.

Weil Sie die Pipelines ansprachen: Bei Pipelines muss man sich immer anschauen, wofür man die vielleicht auch später nachnutzen kann. Wir arbeiten ja gerade daran und fördern es auch staatlich, dass wir in Zukunft zum Beispiel Gas aus erneuerbaren Energieträgern produzieren wollen. Das könnte man zum Beispiel möglicherweise auch durch Pipelines transportieren. Das ist eine der Visionen, die man dafür hat. Das heißt also, eine Pipeline muss nicht quasi per se ablaufen, was ihre Nutzung angeht, wenn da kein klassisches Erdgas mehr durchgeleitet wird.“