“… eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen …”

“Dass die Uran-Brennstoffexporte aus Lingen für belgische Atommeiler gerichtlich gestoppt wurden, ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der Anti-Atom-Gruppen“, kommentierte  Hubertus Zdebel (Linke), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundestag, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am vergangenen Montag, 19. Oktober.

Geklagt hatte ein Bürger aus Aachen mit Unterstützung zahlreicher Anti-Atom-Gruppen. Das Urteil bezieht sich zunächst nur auf das Eilverfahren, weil Brennelemente für das marode belgische AKW Doel ausgeliefert werden sollen. Das Urteil in der Hauptsache steht noch aus.

„Und es ist eine Blamage für die Bundesregierung“, die trotz entsprechender Absprachen im Koalitionsvertrag bis heute kein generelles Exportverbot für Uran zum Einsatz in gefährlichen AKWs zustande gebracht hat“, befindet der Linken-Abgeordnete und meint  es sei höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung jetzt endlich ein solches Uran-Export-Verbot regele

Die Uranfabriken in Lingen und Gronau sind vom Atomausstieg immer noch ausgenommen und verfügen weiter über unbefristete Genehmigungen, berichtet  der aus Münster stammende Zdebel .

Die Uranfabriken versorgen nach seiner Darstellung auch uralte und gefährliche Atomkraftwerke in den Nachbarländern und stellen damit deren Betrieb sicher. Zdebel  verweist darauf, dass er und seine die Fraktion DIE LINKE wiederholt mit Anträgen im Bundestag Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben, diese Uranexporte durch die Stilllegung der beiden Uranfabriken zu beenden. Die Anträge wurden wiederholt von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.