Bundesrat fordert klaren Rechtsrahmen für die Wasserstoffwirtschaft
Um eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft zu schaffen forderte der Bundesrat in einer am vergangenen Freitag, 27. November,gefassten Entschließung die Bundesregierung unter anderem auf, die Anpassung eines regulatorischen Rahmens für Wasserstoffnetze kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode anzustoßen.
Dazu fordert er eine grundlegende Reform des Umlagen-, Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor. Dieses müsse systematisch, sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt werden. Dazu gehört nach Ansicht des Bundesrates auch die schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage für Sektorenkopplungstechnologien wie zum Beispiel Wasserstoffelektrolyseanlagen. Die Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff müsse unverzüglich erfolgen, um einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen.
Grüner Wasserstoff wird aus Elektrolyse von Wasser hergestellt und setzt keinerlei CO2 frei, da der eingesetzte Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammt.
Weiter fordern die Länder die Bundesregierung auf, rechtzeitig die Voraussetzungen zur Realisierung von Vorhaben zur Erzeugung, Nutzung, Transport und Import von Wasserstoff zu schaffen. Und er verweist in dem Zusammenhang darauf, dass dabei der Weiterentwicklung von Gasspeichern eine besondere Bedeutung zukomme.
Der länderübergreifende Handel mit erneuerbaren Gasqualitäten erfordere harmonisierte Standards für die Produkte, Zertifizierung, Herkunftsnachweise und technische Normanforderungen – nur so werde es künftig möglich sein, die erforderlichen Mengen an grünem Wasserstoff zur Verfügung zu stellen.
Notwendig sei eine eindeutige Klassifizierung bzw. Zertifizierung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten wie zum Beispiel grünem Methanol auch auf europäischer Ebene, um einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Hierfür müsse der europäischen Rechtsrahmen angepasst werden.
Auch für die Luft- und Schifffahrt erhalte grüner Wasserstoffs immer größere Bedeutung, so die Länder in ihrer Entschließung. Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Luftverkehrswirtschaft zu vermeiden, bedürfe es aber europäischer und internationaler Lösungen für eine Beimischungsquote des so genannten grünen Kerosins. Zu prüfen sei daher, ob daneben auch andere Markt- und Einführungsmodelle zielführend sind.
Die Bundesrats-Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet nun, ob und wann sie die Forderungen des Bundesrates umsetzt. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür bisher nicht.