Während der Regierungspressekonferenz am letzten Freitag im November, das war der 27.des Monats tauchte die Frage auf wann es auf EU-Ebene dazu kommt die Klimaziele für 2030 zu diskutieren. Die Journalistin, die die erste Frage dazu gestellt hatte verwies darauf, dass „diese Ziele sind ja bis zum Ende des Jahres fällig sind, und viel Zeit bleibt nicht. “ Die Journalistin meinte dann nur skeptisch formuliert: „Dann bleibt eigentlich nur der Ratsgipfel im Dezember als Entscheidungsmöglichkeit für dieses Thema?“

"..dass eine partielle Einigung zum Europäischen Klimagesetz bereits erreicht worden ist. ..." ; Stephan Gabriel Haufe, Bild Sascha Hilgers
“..dass eine partielle Einigung zum Europäischen Klimagesetz bereits erreicht worden ist. …” ; Stephan Gabriel Haufe, Bild Sascha Hilgers

Regierungssprecher Steffen Seibert meinte dazu nur: „Ich muss Sie da an den Präsidenten des Europäischen Rates und sein Sekretariat verweisen. Denn dort werden die Tagesordnungen für Räte festgelegt und auch die Frage, ob es andere Räte noch geben muss. Die Bundesregierung setzt sich – auch im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft – dafür ein, dass wir diesen wichtigen Beschluss fassen.“

Stephan Gabriel Haufe, Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte dann mehr zum Thema zu sagen und erklärte bereitwilligst: „Zum Stand der Verhandlung zum Europäischen Klimagesetz kann ich einerseits noch einmal darauf

Die Bundesregierung setzt sich - auch im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft - dafür ein, dass wir diesen wichtigen Beschluss fassen
Die Bundesregierung setzt sich – auch im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft – dafür ein, dass wir diesen wichtigen Beschluss fassen

verweisen, dass eine partielle Einigung zum Europäischen Klimagesetz bereits erreicht worden ist. Diese liegt vor. Sie ist seit dem letzten Umweltrat, der im letzten Monat stattgefunden hat, bekannt.

Jetzt wird im zweiten Schritt das europäische Klimaziel besprochen. Da gibt es einen Zweierschritt: Das Eine ist der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Herr Seibert hat es schon kurz angesprochen. Dort wird am 11. Dezember das europäische Klimaziel beraten und gegebenenfalls beschlossen.

Dann wird der Umweltrat am 17. Dezember das Europäische Klimagesetz in der vollständigen Fassung vorlegen. So ist der Plan.

Aber, wie gesagt, die partielle Einigung besteht ja schon. Das macht eigentlich den großen Teil des Europäischen Klimagesetzes aus – das, was bisher im Umweltrat erreicht worden ist.“