Ein kluger Plan?: “Wir wollen für Bäuerinnen und Bauern Anreize gezielt setzen …!”

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am vergangenen Mittwoch, 13. Januar,  auf dem BMU–Agrarkongress Vorschläge vorgelegt, wie Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland gezielt für wertvolle Leistungen zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz honoriert werden können.

Die Vorschläge sollen aus Sicht der Ministerin dazu dienen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab dem Jahr 2023 in Deutschland umzusetzen. Hierzu stehen, wie die Ministerin betonte,  wichtige Entscheidungen im ersten Halbjahr 2021 an.

Und die Ministerin lobte vorweg:  “Viele Landwirtinnen und Landwirte sind schon sehr aktiv dabei, die Artenvielfalt zu bewahren, Gewässer sauber zu halten und das Klima zu schützen!“

Doch dann folgte auch gleich das : Aber: „ Aber das System funktioniert insgesamt nicht gut genug – weder für die Umwelt, noch für die Landwirtinnen und Landwirte.“ Aus ihrer Sich ist der wirksamste Hebel für die dringend nötigen Veränderungen die EU-Agrarförderung.“ Doch  werde dieser Hebel bislang kaum genutzt, das müsse sich dringend ändern. Und sie wies darauf hin, dass die EU Deutschland für die kommenden Jahre jährlich mehr als sechs Milliarden Euro zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik bereitstelle. Mit diesen Geldern sollte es möglich sein  die landwirtschaftlichen Betriebe so zielgerichtet und attraktiv wie möglich darin zu unterstützen, „…dass sie die  für uns alle wichtigen zusätzlichen Umweltleistungen erbringen.“

Damit das gelinge, „…brauchen wir einen klugen und konkreten Plan.“ Und, so die Ministerin: „ Dafür habe ich heute die Vorschläge des Bundesumweltministeriums vorgelegt..”

Kern des Vorschlags des Bundesumweltministeriums (BMU) zur nationalen Umsetzung der GAP-Reformpläne und zur Ausgestaltung der Grünen Architektur sind zehn neue “Öko-Regelungen”, für die zunächst 30 Prozent der europäischen Direktzahlungen genutzt werden sollen, mit dann steigender Tendenz. Die “Öko-Regelungen” sollen über die EU-Gelder finanziert werden, unter anderem sollen damit Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt wie Brachen, Hecken oder Ackerraine gefördert werden. Betriebe, die ihre erlaubten Nährstoffüberschüsse weiter reduzieren und auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verzichten, eine vielfältige Fruchtfolge

einhalten oder ihre Wiesen und Weiden umwelt- und tiergerecht nutzen, sollen ebenfalls gezielt gefördert werden.

“Wir wollen für  Bäuerinnen und Bauern Anreize gezielt so setzen, dass sie sich bei grundlegenden betrieblichen Entscheidungen an wirksamen ökologischen Kriterien für die Landwirtschaft orientieren und so besonders wichtige Umwelt- und Naturschutzanliegen in die Fläche bringen”, so Svenja Schulze. Dazu müssten die Maßnahmen für die unterschiedlichen Standorte und Bedingungen differenziert ausgestaltet sein. Auch zu weiteren wichtigen Elementen der so genannten Grünen Architektur der EU-Agrarpolitik legte das Bundesumweltministerium konkrete Vorschläge vor.

Der Agrarkongress des BMU, der  unter dem Motto “Landwirtschaft und Umwelt – Veränderung gestaltet Zukunft” läuft  ist mit einem  „hochrangigen“ Forum besetzt, um über die Vorschläge zu diskutieren. Bundesumweltministerin Schulze eröffnete den Agrarkongress in diesem Jahr gemeinsam mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. An der Diskussion beteiligen sich neben Schulze, der Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Staatssekretär Jochen Flasbarth auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag, Länderministerinnen und Länderminister, Wissenschaftlicherinnen und Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Praktiker aus Landwirtschaft und Naturschutz.