BUND und NABU haben am vergangenen Dienstag, 09. Februar,  im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz ihre Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode in Baden Württemberg   vorgestellt. Umwelt- und Energie-Report hat berichtet, s. unten, Der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellen sie dabei ein gutes bis befriedigendes Zeugnis aus. Doch hier die Bewertungen im Einzelnen, noch vor der Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg, die – wie bisher geplant-  am 14. März 2021 stattfinden soll.

"...versäumt, die Wende hin zu einer neuen, klimaschonenden Mobilitätskultur einzuleiten...!"
“…versäumt, die Wende hin zu einer neuen, klimaschonenden Mobilitätskultur einzuleiten…!”

Klima und Energie: Die durchwachsene Bilanz im Klimaschutz und in der Energiepolitik zeigt sich aus Sicht von BUND und NABU  in der Novelle des Klimaschutzgesetzes mit den ungenügenden Reduktionszielen für den Kohlenstoffdioxidausstoß. Und dennoch  konstatieren die beiden Umweltverbände schließlich: „Tragischerweise steht Baden-Württemberg selbst mit diesem wenig wirksamen Gesetz besser da als die anderen Bundesländer.“ Aber BUND und NABU „…vermissen weiterhin einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Nutzung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg und eine ausreichende Unterstützung für Bürgerenergieanlagen“, betont die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

Mobilität und Luftreinhaltung: Wieder einmal hat es eine Landesregierung nach Einschätzung beider Verbände versäumt, die Wende hin zu einer neuen, klimaschonenden Mobilitätskultur einzuleiten. „Zu viel Geld fließt immer noch in den Straßenbau. Im Klartext bedeutet das mehr Verkehr, mehr CO2-Emissionen, höhere Luftbelastung und mehr Flächenverbrauch“,konstatiert  Brigitte Dahlbender . Und, es fehlt aus ihrer Sicht  die Perspektive für eine neue, klimaschonende Mobilitätskultur und welchen Platz der Autoverkehr darin einnehmen soll. Positiv bewerten NABU und BUND die angestrebte Zukunftsoffensive für Bahnen, Busse sowie den Rad- und Fußverkehr, die in dieser Legislaturperiode in Fahrt gekommen ist.

Flächenverbrauch: Der Landesregierung ist es  aus Sicht der beiden Verbände  in dieser Legislaturperiode aber nicht gelungen, den Flächenverbrauch wesentlich zu reduzieren. „Wir kritisieren, dass es CDU und Grüne in ihrer Uneinigkeit weder geschafft haben, beim Bund im Zuge der Novellierung des Baugesetzbuches auf eine Abschaffung von § 13b Baugesetzbuch hinzuwirken, noch gegenüber den Gemeinden schärfere Landesvorgaben durchzusetzen“, so das konkrete Fazit. Gelobt werden aber  die Landesförderprogramme zur Innenentwicklung, zur verstärkten Förderung des sozialen Wohnungsbaus, zur Einstellung von Flächenmanagerinnen und -managern in den Kommunen sowie die vielfältigen Beratungsangebote.

Naturverträgliche Landwirtschaft: Durch das Biodiversitätsstärkungsgesetz wurden viele Weichen hin zu einer Stärkung des ökologischen Anbaus, dem besseren Schutz von Streuobstbeständen, mehr Blühflächen und der Verantwortung des Landes für die landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen

gestellt. Aber:  „Mit Blick auf die Situation in der Tierhaltung hat die Landesregierung allerdings zu wenig unternommen, um die Massentierhaltung und die Schlachthöfe besser zu kontrollieren und

Aufgrund des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wurde im Juli 2020 das bundesweit vorbildliche Gesetz zur Stärkung der Biodiversität erlassen....!" , bild BZfE
“Aufgrund von Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde im Juli 2020 das bundesweit vorbildliche Gesetz zur Stärkung der Biodiversität erlassen….!” bild BZfE

Veränderungen hin zu mehr Tierwohl auf den Weg zu bringen“, bilanziert . Johannes Enssle NABU- Landesvorsitzender..
Schutz der biologischen Vielfalt: Im Naturschutz hat die Landesregierung einen großen Schritt nach vorne gemacht. „Die Aufstockung des Personals in der Umweltverwaltung um mehr als 200 Stellen und die Erhöhung der Finanzmittel um zusätzliche 30 Millionen Euro pro Haushaltsjahr hat die staatliche Naturschutzverwaltung in dieser Legislaturperiode deutlich handlungsfähiger gemacht“, lobt  Enssle. Durch den Druck des landesweiten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wurde im Juli 2020 das bundesweit vorbildliche Gesetz zur Stärkung der Biodiversität erlassen. „Als sehr positiv bewerten wir“, so der NABU-Landesvorsitzende,  „ auch das Sonderprogramm Biologische Vielfalt, das mit weiteren 15 Millionen Euro pro Jahr dazu beiträgt, die Bestandsentwicklung von Insekten, Vögeln und Fledermäusen zu verbessern.“

Lesen Sie dazu auch unseren gestrigen Bericht: Ba-Wü: Beim Umweltschutz stagnieren die Entwicklungen an einigen Stellen …