Umwelt- und Energie-Report wird  am morgigen Dienstag, 09. März, weiter über die hitzige Debatte berichten,  die sich  gleich in der anschließenden Regierungspressekonferenz in Berlin abspielte nachdem  die Bundesregierung am gleichen Tag, am vergangenen Mittwoch, 03. März, den Entwurf eines “Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” beschlossen hatte. Wir berichten heute über das Eingangsstatement  der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer, s. unten.

"...Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachkommen..."; Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, bild Nikolaj Jolkin sputnik
“…Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachkommen…”; Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, bild Nikolaj Jolkin sputnik

Ulrike Demmer hatte eingangs der Regierungspressekonferenz ja auch zum Ziel des Gesetzesbeschlusses  erklärt: „….Das Gesetz soll in Deutschland ansässige Unternehmen verpflichten, ihrer globalen Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte besser nachzukommen.“

Vorweg aber tauchen bei dieser Aussage und ähnlichen Formulierungen im Gesetzestext  für uns schon spontan Fragen auf : Wie wird man künftig im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz zum Beispiel mit den  Gaspipelines aus Russland umgehen? Dabei geht es um Nord-Stream 1 und um die im Bau befindlichen Nord-Stream 2– Gaspipeline.  Es steht der schwere Vorwurf im Raum der wirkungsvollste russische Oppositionelle, Alexej Nawalny, sei im Auftrag von Kreml-Chef Wladimir Putin vergiftet worden. Bereits ohne Lieferkettengesetz wurden immer wieder Sanktionen gegen die Beteiligten am Pipelinebau ins Spiel gebracht und zum Teil auch umgesetzt. Auch der Stopp der Pipeline steht und stand im Raum!

Deutschland erhält vor allem aus Russland den größten Anteil seines Öls, aber auch aus Saudi Arabien werden wir beliefert.  Bei lebendigem Leib zersägt – der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober  2018 verursachte einen internationalen Aufschrei der Empörung. Die enge Verwicklung des saudischen Königshauses wurde nach anfänglich etwas undurchsichtiger Lage dann doch immer konkreter.

Deutschland will in der klimafreundlichen Wasserstoff-Technologie weltweit führend werden und will dafür die industrielle Produktion vorantreiben. Dazu beschloss das Kabinett nicht nur eine “Nationale Wasserstoffstrategie”. “Ohne die Sonne Afrikas werden wir alle diese Ziele nicht erreichen können”, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller anlässlich der Verkündung der Strategie. Und dann:  „… lag es nahe, sich mit einem afrikanischen Land zu verbünden.“ Im Wirtschaftsministerium in Berlin unterzeichneten mehrere Minister und die Botschafterin von Marokko, Zohour Alaoui, eine Vereinbarung zur Begründung einer Wasserstoffallianz. Im Süden Marokkos steht bereits das größte Sonnenkraftwerk der Welt – hier soll auch eine Produktionsanlage für grünen Wasserstoff entstehen, wie der Entwicklungsminister ankündigte. Um den Wasserstoff nach Deutschland zu transportieren müsste auch eine Pipeline gebaut werden. Aber: Wie steht es mit den Menschenrechtsverletzungen in Marokko?

Umwelt- und Energie-Report wird diesen Fragen an entscheidenden Stellen nachgehen, sie befragen. Aber: Man wird uns vielleicht auch mitteilen: „ Alles falsch verstanden!?“

Lesen Sie dazu auch unseren  heutigen Bericht: Lieferketten: “Auch der Umweltschutzspielt hierbei eine wichtige Rolle