Nord-Stream 2: Merkel in Moskau und heute in Kiew … Sonderbeauftragter für Ukraine
Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch 18. August, Georg Graf Waldersee erneut zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Ukraine-Gastransit bestellt. Am vergangenen Freitag, 20. August, traf Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Natürlich ging es bei dem Treffen auch um die umstrittene Gaspipeline Nord-Stream 2. Am heutigen Sonntag trifft Merkel dann
Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits 2019 Georg Graf Waldersee, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Beratungsgesellschaft „Ernst & Young“, zu ihrem Beauftragten für die Gastransit-Gespräche mit Russland und der Ukraine ernannt. Die Gespräche führten letztendlich zu einer Verlängerung des bestehenden Vertrages bis 2024. Das berichtete sogar die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur SNA- Nachrichten, vormals Sputnik-news.
Dieselbe Agentur hatte auch am Dienstag, 17. August berichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel werde heute, am 22. August, in Kiew zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Selenski erwartet, das habe ein Sprecher des ukrainischen Regierungschefs zuvor bekannt gegeben. Merkel und Selenski wollen demnach über Sicherheit und bilaterale Beziehungen sprechen. Die immer wieder im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzung stehende russische Gaspipeline Nord-Stream 2, sie steht kurz vor ihrer Bauvollendung, soll als Thema allerdings auch auf dem Tisch liegen.
Zurück zur erneuten Bestätigung von Georg Graf Waldersee: Das BMWI berichtete am vergangenen Mittwoch, 18. August weiter mit der am 21. Juli 2021 getroffenen „Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, „…der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ hat sich Deutschland verpflichtet, einen Sonderbeauftragten zu ernennen!“ Das BMWI bestätigt noch mal weiter, dass die Bundesregierung bereits 2019 die trilateralen Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, Russland und der Ukraine zur Fortführung des russischen Gastransits über die Ukraine mit Herrn Georg Graf Waldersee als Sonderbeauftragtem für den Ukraine-Gastransit begleitet hat .
Mit der am vergangenen Mittwoch erfolgten erneuten Bestellung von Georg Graf Waldersee als
Sonderbeauftragten werde sich die Bundesregierung für die Verlängerung des Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre einsetzen, um den Gastransit über die Ukraine auch nach Auslaufen des derzeitigen Transitvertrages am 31. Dezember 2024 zu sichern.
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Ukraine-Gastransit soll dabei auf beiden Seiten und auch gegenüber der Europäischen Kommission, den USA und ggf. Drittländern vermitteln und beratend tätig werden, um eine Verlängerung des Gastransitvertrages zu erreichen, der den Interessen aller Seiten gerecht wird. Seine Aufgaben umfassen in Absprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Auswärtigem Amt u.a. die Wahrnehmung bilateraler Gespräche, die Auslotung von Kompromisslinien und die Beteiligung von Drittstaaten.
Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Ukraine-Gastransit ist organisatorisch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angegliedert und wird eng mit dem Auswärtigen Amt zusammenarbeiten.
Zwar hat die neue US-Regierung inzwischen auf die Sanktionen gegen die europäischen Unternehmen, die sich an der russischen Gaspipeline Nord-Stream 2 beteiligen, verzichtet, die Aufsicht über die Pipeline will sie allerdings sogar verstärken.
US-Außenminister Antony Blinken hat demnach bereits am Dienstag 10. August, Amos Hochstein zum neuen Top-Berater für Energiesicherheit ernannt und seine Aufgaben definiert. Dabei geht es auch um die Rolle der Ukraine.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht : “…sich um eine „Reduzierung der Risiken“ von Nord-Stream 2 bemühen…“