Der Freistaat Bayern versagt fortlaufend  im Kampf gegen die Klimakrise. Man spreche zwar gerne über Klimaschutz, setze aber kaum etwas rechtsverbindlich um, konstatierten gestern, Montag 13. September, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND für Naturschutz Bayern.

" ... Schaulaufen für die großen Autokonzerne, die auf Kosten des Klimas ihre Geschäfte machen ....; Markus Söder in der Stadt Penzberg , bild B. Staatsk.
” … Schaulaufen für die großen Autokonzerne, die auf Kosten des Klimas ihre Geschäfte machen ….; Markus Söder  , bild B. Staatsk.

Das Bayern zustehende Restbudget für Treibhausgase werde der Freistaat so keinesfalls einhalten können und droht damit die Klimakatastrophe weiter anzuheizen, mahnen die Verbände und  nennen als  ein besonders gravierendes Beispiel für das Nicht-Handeln den  Investitionsstau von mindestens 4,5 Milliarden Euro an bayerischen Schulen, der die Gebäude in energetisch schlechten und damit klimaschädlichen Zuständen belässt. Gleichzeitig empfange München zur IAA die großen Autokonzerne und leiste damit dem weiteren Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern und übergroßen SUV Vorschub.

Richard Mergner, BN-Vorsitzender dazu: „Nach knapp einer Woche IAA müssen wir leider bilanzieren, dass die Messe auch im Jahr 2021 das ist, was sie immer schon war: ein Schaulaufen der großen Autokonzerne, die auf Kosten des Klimas ihre Geschäfte machen. Das Ganze wird flankiert von Politikerinnen und Politikern, die den Autobossen ihre Aufwartung machen. Ministerpräsident Markus Söder lässt einen feierlichen Staatsempfang zur IAA in der Münchner Residenz ausrichten. Mehr anbiedern geht wirklich nicht! Statt die Autolobby zu hofieren, sollte die Politik lieber klare Vorgaben für mehr Klimaschutz machen. Das ist aber leider nach wie vor Fehlanzeige, da können auch Söders

"Das Ganze wird flankiert von Politikerinnen und Politikern...!" Richard Mergner, bild Peter Roggenthin bn
“Das Ganze wird flankiert von Politikerinnen und Politikern…!” Richard Mergner, bild Peter Roggenthin bn

vollmundige Klima-Ankündigungen nicht drüber hinwegtäuschen!“

 Im Juli hat die DUH bereits Klage gegen die bayrische Landesregierung erhoben, um Nachbesserungen im Bayerischen Klimaschutzgesetz zu erwirken. Zudem geht sie juristisch gegen klimaschädliche deutsche Unternehmen vor, darunter die Automobilkonzerne BMW und Daimler.

„Auch schön inszenierte Fotos mit Lastenfahrrädern während der IAA können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Raubtierlobbyismus von BMW und Mercedes mit direktem Draht in die Staatskanzlei dazu führt, dass Klimaschutz ausgehebelt wird. Das muss ein Ende haben. Und das werden wir spätestens mit unseren Klagen beenden“, ist sich der Bundesgeschäftsführer der DUH  Jürgen Resch, sicher.
Um den klimapolitischen Versäumnissen der bayrischen Landesregierung ein Ende zu bereiten, fordern DUH und BN ein Klimaschutzsofortprogramm und eine Sanierungsoffensive an bayrischen Schulen.

Und Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DU versetzt Markus Söder mit einem weiteren kräftigen Hieb einen weiteren blauen Flecken im grün übertünchten Gesicht: „Bayern ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Staat mit dem Klimaschutz in seinen eigenen Gebäuden versagt. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen dringend einen Sanierungsfahrplan für alle öffentlichen Gebäude! Nur dann wird Klimaschutz möglich.“