EU: “Der zweite Teil des Klimapakets ist damit vorgelegt…!”

„Die Kommission treibt mit ihren Vorschlägen den Green Deal stetig und sicher voran“, urteilten gestern, Mittwoch 15. Dezember, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden und die Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, des Bundestages, Lisa Badum.  Der zweite Teil des Klimapakets ist damit aus ihrer Sicht vorgelegt und liefert eine gute Grundlage, um das Gesetzespaket zusammen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten ambitioniert und schnell zu verhandeln.

Zugleich fordert sie aber auch, das EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 müsse durch die vorliegenden Instrumente nun konsequent umgesetzt werden. Die Gebäuderichtlinie stellte dafür richtige Weichen und könne die europäische Renovierungswelle wirkungsvoll unterstützen. „Das ist angesichts steigender Energiepreise auch ein positives Signal für die europäischen Bürger*innen, da die Heizkosten durch Energieeinsparung perspektivisch sinken“, prognostiziert die Spitzenfrau der Grünen.

Zugleich mahnt sie aber auch ein sozial-ökologischer EU-Wirtschaftsraum werde in Zukunft zwar ohne fossile Brennstoffe auskommen, für diese Transformation „…werden wir auf Energieeinsparung, sehr viel mehr Ökostrom und die Bereitstellung von ausreichend grünem Wasserstoff angewiesen sein!“ Und sie fordert deshalb: „Die Chancen zur Dekarbonisierung und zum Aufbau einer klimagerechten Energieversorgung müssen deshalb jetzt klug genutzt werden.“