„Der heute vorgelegte klimapolitische Kassensturz zeigt, wie schlimm es um den Klimaschutz in Deutschland steht“, kommentierte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), am vergangenen Dienstag, 11. Januar, die am selben Tag von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgestellte „Eröffnungsbilanz“!

"Maßnahmen gehen leider über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht hinaus...!" Sascha Müller-Kraenner , bild duh
“Maßnahmen gehen leider über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht hinaus…!” Sascha Müller-Kraenner , bild duh

Vor allem beim Rückgang des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie und in der verheerenden Verkehrspolitik räche  sich nun die Tatenlosigkeit der Vorgänger-Regierung im Klimaschutz, bilanzierte Müller-Kraenner.  Zugleich kritisierte er aber auch, das von Klimaschutzminister Habeck vorgelegte Maßnahmenpaket enthalte einige dringend notwendige Maßnahmen wie die Anhebung der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien und die Solardachpflicht für Neubauten. Doch: Ohne konsequenten Ausbau der Erneuerbaren bleibe auch die Umstellung der energieintensiven Industrie auf grünen Wasserstoff ein frommer Wunsch.

Notwendig ist auch – aus Sicht des DUH-Bundesgeschäftsführers –  eine massiv verstärkte Förderung der Altbausanierung. Müller-Kraenners Fazit  nach Studium von Habecks-  Eröffnungsbilanz: „ Insgesamt geht das heute vorgestellte Maßnahmenpaket leider über die unzureichenden Klimaschutzversprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht hinaus. Konkrete Maßnahmen vor allem für die Bereiche Verkehr, Kreislaufwirtschaft und Landwirtschaft fehlen. Verbraucherinnen und Verbraucher warten beispielsweise noch immer auf die Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes von Pkw-Neuwagen. Erste Amtshandlungen wie die verlängerte Förderung von Klimakiller-SUV mit Plug-In-Antrieb gehen eindeutig in die falsche Richtung.“