“Bei wem hat die Regierung für 1,5 Milliarden Euro Gas gekauft?“

siebter März . Am vergangenen Mittwoch, 02. März, spielten Fragen der Energiesicherheit und der dramatisch gestiegenen Energiepreise eine große Rolle während der  Regierungspressekonferenz in Berlin. Zunächst sorgte der zusätzlich Kauf von zusätzlichem Gas in Milliardenhöhe für  viel Verwirrung.

Die Vorsitzende  der Regierungspressekonferenz Ute Welty verwies anfangs  darauf, „… Mir liegen …etliche Fragen zum Thema Energiesicherheit und Energieversorgung vor, unter anderem…: Bei wem hat die Regierung für 1,5 Milliarden Euro Gas gekauft?“

Robert  Säverin, Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck antwortete sogleich: „Ich kann bestätigen, dass die Bundesrepublik der Trading Hub Europe* finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zum Ankauf von Flüssiggas zur Verfügung gestellt hat. Es ist jetzt Sache der Trading Hub Europe, zu entscheiden, wo dieses Flüssiggas eingekauft wird. Das wird aber sehr kurzfristig geschehen, wobei ich mich da nicht auf Tage festlegen möchte….!“

Ute Welty wollte dann gleich wissen: „Auf welcher haushaltsrechtlichen Basis ist das geschehen?“

Christoph Kuhn, Sprecher von Bundesfinanzminister Christian Lindner erwiderte : „Es handelt sich hier

um eine außerplanmäßige Ausgabe, und nach dem normalen Verfahren würde vorher eine Information an den Haushaltsausschuss gehen. Aufgrund der Dringlichkeit hat man jetzt auf Grundlage von Artikel

112 des Grundgesetzes davon abgesehen – das ermöglicht das Grundgesetz in einigen Fällen – und diese 1,5 Milliarden direkt bewilligt.

Ute  Welty wollte es genau wissen: Noch mal …: Wer ist die Trading Hub Europe?“

Habecks Sprecher  Säverin zunächst dazu : „Die Trading Hub Europe ist ein Gashändler….!“

Eine Journalistenkollegin  zeigte dann ihr Unverständnis der Lage:“ Mir ist die Reihenfolge der Ereignisse nicht ganz klar. Sie haben die Trading Hub Europe beauftragt, Gas zu kaufen, aber einen dringlichen Finanzbedarf angemeldet, obwohl das Gas noch gar nicht gekauft ist und Sie gar nicht wissen, wo die das kaufen, und Sie haben keine Zeit, bei einer doch relativ erheblichen Ausgabe das Parlament zu fragen!“

Ein Journalistenkollege setzte  nach: „Zusatzfrage: Sie haben gesagt, Sie wissen noch nicht, wo die Trading Hub Europe dieses Gas einkauft. Es sind aber bereits Mittel bereitgestellt worden für eine Transaktion, die noch gar nicht erfolgt ist, und zwar unter Ausschluss des Parlamentes oder mit einer Sonderregelung, die das Parlament ausschließt. Es muss ja erst mal gekauft werden, und dann muss es bezahlt werden. Dann muss das Geld bereitstehen. Warum macht man diesen Vorgang ohne das Parlament?

Robert  Säverin versuchte klar zu stellen: „Die erste Frage bezog sich darauf, auf welche Weise das Geld bereitgestellt worden ist, wenn ich das richtig verstanden habe. Der Trading Hub Europe ist dieses Geld als Liquiditätsunterstützung zugesagt worden. Das Gas wird im Auftrag der Bundesregierung eingekauft.
Wie dann die Eigentumsverhältnisse zu diesem Gas gestaltet sind, weiß ich nicht. Das müsste ich nachreichen. Der Vorgang ist ja nicht abgeschlossen; er ist nur angekündigt. Das Geld steht bereit. Die Trading Hub Europe ist bereit, es zu übernehmen. In welcher Weise das vollzogen wird und wer dann Eigentümerin des Gases ist, weiß ich nicht. Das muss ich nachreichen.

Lindners Sprecher  Kuhn versuchte Klarheit zu schaffen: „Zu der Reihenfolge: Sie können natürlich nur dann Verpflichtungen eingehen, wenn Sie die Zusage haben, dass das Geld da ist. Deswegen ist schon der erste Schritt immer, zu schauen, dass die Mittel verfügbar sind. Sie können nicht den Auftrag erteilen, dass es gekauft werden kann, und nachher stellen Sie fest: Das Geld wird gar nicht bewilligt.
Sie brauchen zuerst die Bewilligung, und dann können Sie den nächsten Schritt machen, dass Sie jemanden beauftragen und das Gas einkaufen.“
*Die Trading Hub Europe GmbH (THE) mit Sitz in Ratingen und Berlin ist der Marktgebietsverantwortliche im deutschen Gasmarkt.