„Die neue Bundesregierung rechnet damit, dass Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele für 2030 nicht erreichen wird. Zusätzliche Maßnahmen allein reichen aber nicht aus; sie müssen vor allem aus einem Guss sein. Dazu muss der Bund die Steuerung des Klimaschutzes erheblich verbessern“, forderte  der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller,am vergangenen Donnerstag, 24. März,  anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts zur Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland.

"...die Steuerung des Klimaschutzes erheblich verbessern ...", Kay Scheller
“…die Steuerung des Klimaschutzes erheblich verbessern …”, Kay Scheller

„Der aktuelle Instrumentenkasten besteht aus zu vielen Maßnahmen, die den Treibhausgas-Ausstoß kaum oder gar nicht mindern“, bilanziert Scheller weiter. Und er weist auch darauf hin, dass der Bund  mit klimaschädlichen Subventionen seine Ziele an anderer Stelle sogar konterkariert. Und er fordert alle Klimaschutzmaßnahmen müssten auf den Prüfstand, mit Fokus auf wirksamer und wirtschaftlicher Treibhausgas-Minderung: Aus seiner Sicht würde es ein wirksames Monitoring von quantifizierbaren Minderungszielen, dort nachzusteuern, wo es notwendig ist.  Zusammen mit einer besseren Klimagovernance, die vor allem Kosten und Nutzen der Klimaschutzpolitik transparent macht. Insgesamt würde das – Schellers Urteil zufolge – die Erfolgsaussichten verbessern, dass Deutschland zumindest seine langfristigen Klimaschutzziele erreicht.

Und nüchtern urteilt er: „Mit den bisherigen Maßnahmen wird es nicht gelingen, Deutschlands Klimaschutzziele zu erreichen. Da die prognostizierten Treibhausgas-Emissionen zu hoch sind, droht eine erhebliche ‚Klimalücke‘.“ Und deshalb gehe ja auch die Bundesregierung selbst von einer deutlichen Zielverfehlung aus. Deshalb habe sie ja mehr Tempo beim Klimaschutz und weitere Maßnahmen angekündigt. Aber, so Schellers Bilanz: „Das allein wird aber nicht ausreichen, die Lücke zu schließen. Denn bislang ist die Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland mangelhaft!!!“

Und Kay Scheller listet auf:

  • Für zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen fehlen Vorgaben, wie viel Treibhausgas (THG) damit eingespart werden soll.
  • Gleichzeitig lässt der Bund weiterhin klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zu.
  • Die ressortübergreifende Koordinierung des Klimaschutzes ist mangelhaft.
  • Berichte der Bundesregierung zum Klimaschutz sind lückenhaft und für eine Steuerung ungeeignet.
  • Es fehlt ein Überblick, ob und in welcher Höhe Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt den Klimaschutz fördern oder erschweren.

Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssen umgehend auf den Prüfstand. Die Klimaschutzpolitik braucht eine neue Ausrichtung; der Bund sollte nur noch Maßnahmen finanzieren, die nachweislich und wirtschaftlich zur THG-Minderung beitragen, fordert Scheller massiv.