Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)  von Minister Robert Habeck und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) von Steffi Lemke ,  beide Ministerien haben geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland zur Energiesicherheit beiträgt, gaben beide Häuser am gestrigen Mittwoch, 09.März, bekannt.

"....nur ein sehr begrenzter Beitrag zur Lösung des Problems....!" Steffi Lemke , bild grüne bundestg, stefan kaminski
“….nur ein sehr begrenzter Beitrag zur Lösung des Problems….!” Steffi Lemke , bild grüne bundestg, stefan kaminski

Dabei geht es vor allem um die Frage, ob längere Atomlaufzeiten mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter ausgleichen können. Aber auch eine mehrjährige Verlängerung wurde betrachtet.

Beide Ministerien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.

Vielmehr muss es jetzt darum gehen, heißt es im Fazit beider Häuser,  die Energieversorgung auf

"...hohe wirtschaftliche Kosten, verfassungsrechtliche Risiken.....!" Robert Habeck, bild bmwi , steffen kugler ...
“…hohe wirtschaftliche Kosten, verfassungsrechtliche Risiken…..!” Robert Habeck, bild bmwi , steffen kugler …

robustere Säulen zu stellen und die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau  Erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Bundesregierung treffe  bereits seit Wochen intensive Vorkehrungen betonen beide Ministerien , damit die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt werden. Auch die Energieversorgungsunternehmen sorgten vor und diversifizierten die Importe. Mit den schon ergriffenen Maßnahmen habe Deutschland Vorsorge getroffen. Zudem treibe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Ausbau der Erneuerbaren intensiv voran (Stichwort Osterpaket) „… und wird in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen!, betont das Haus des neuen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck.