„Diese Pläne sind absurd: In nur wenigen Monaten Amtszeit hat sich Volker Wissing den Titel ‘Vertreter der Automobilkonzerne im Bundeskabinett’ erarbeitet“, kritisierte am gestrigen Montag, 09 Mai, Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachdem am selben Tag  die Pläne des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) für das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor bekannt geworden waren.

„Der Minister tut das Falsche und verhindert alles, was richtig wäre.
“Der Minister tut das Falsche und verhindert alles, was richtig wäre. …” ; Jürgen Resch , bild duh .DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch,

Während BMW, Mercedes und VW im vergangenen Jahr einen Allzeit-Rekordgewinn von 41 Milliarden Euro dank der üppigen Förderungen der Bundesregierung ausweisen konnten, sollen bis 2027 weitere 73 Milliarden Euro an Abwrack- und Kaufprämien folgen, empörte sich Resch und stellte ironisch fest, dass damit  aber nur magere 4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden sollen.

Resch hielt dagegen, dass mehr als das Doppelte, nämlich 9,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, ein Tempolimit 100/80/30 bringen würde  – und das …. kostenlos!!! Kategorisch hält Resch fest: „Der Minister tut das Falsche und verhindert alles, was richtig wäre. Die eigenen Regierungsgutachter attestieren, dass mit Wissings Vorhaben jetzt schon eine gigantische Lücke von 160 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor gegenüber dem geltenden Klimaschutzgesetz bis 2030 feststeht. Bus und Bahn werden kaputtgespart

"Vertreter der Automobilkonzerne im Bundeskabinett' ...!" Bild V. Wissing
“Vertreter der Automobilkonzerne im Bundeskabinett’ …!” Bild V. Wissing

statt attraktiv ausgebaut, ein Klimaticket für den Nahverkehr verhindert. Sollte dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden, wird die DUH dagegen im Rahmen ihrer bereits anhängigen Klimaschutz-Sektorklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgehen.”

Die DUH erinnerte in ihrem Statement zum Wissing-Plan  noch mal dran, dass der Verkehrssektor bereits im vergangenen Jahr trotz Corona-Sondereffekt die festgelegten Ziele um mehr als 3 Millionen Tonnen CO2 deutlich verfehlt hat. Eigene Gutachten  des DUH zeigen ein Ansteigen des Fehlbetrages auf kumuliert 159,5 Millionen Tonnen bis 2030, auch weil der Corona-Effekt nachlässt und der Verkehr wieder kräftig zunimmt, die Autohersteller immer größere und spritdurstigere Fahrzeuge vorstellen und gleichzeitig das gesetzlich festgelegte Klimaziel im Verkehrssektor noch deutlich strenger wird.