Regierungspressekonferenz: “Bringen Turbulenzen bei Uniper Versorgungssicherheit in Gefahr…?”

Nicht nur gestern, Montag, 04. Juli, war der wegen der Erdgaskrise in Not geratene Energiekonzern Uniper ein wichtiges Thema in der Tagesschau. Auch während der Regierungspressekonferenz in

Berlin hagelte es immer wieder Fragen zum aktuellen Stand. Der Konzern,  der weiter mit den Folgen deutlich reduzierter Gaslieferungen von Russland kämpft ,  darf zwar auf staatliche Hilfe hoffen, selbst ein Einstieg des Staates ist nicht mehr ausgeschlossen. Die Suche nach Lösungen wird immer dringlicher. das wurde auch während der Regierungspressekonferenz deutlich.

Mathis Feldhoff, Vorsitzender der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, wollte von Dr. Beate Baron der Spreecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wissen: „: … eine Frage zum Thema Uniper: Gibt es aus den Gesprächen mit Uniper bereits einen neuen Stand?“

Dr. Beate Baron bestätigte gleich:… , „…dass die Bundesregierung mit Uniper in Gesprächen über Stabilisierungsmaßnahmen steht. Wir stehen mit allen Beteiligten im Austausch, und diese Gespräche dauern an. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal daran erinnern – das hat Uniper ja auch selbst bekannt gegeben -, dass es für Uniper noch eine bestehende Kreditfazilität in Höhe von 2 Milliarden Euro gibt, die ja auch noch nicht gezogen wurde. Nichtsdestotrotz laufen die Gespräche über weitere Stabilisierungsmaßnahmen.

Mathis Feldhoff schob gleich  eine Nachfrage hinterher: „Bringen die Turbulenzen bei Uniper die Versorgungssicherheit weiter in Gefahr, und rückt die Gasnotfallstufe damit näher?“

Beate Baron wiegelte ab: „Wir spekulieren nicht, sondern wir agieren im Hier und Jetzt, und wir führen

intensive Gespräche mit Uniper. Im Übrigen gelten für den Notfallplan Gas die gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen.“

Doch damit allein gaben sich viele der Kolleginnen und Kollegen nicht zufrieden. Eine Journalistenkollegin wollte dann wissen: „: Uniper hat selbst gesagt, dass man mit der Bundesregierung im Gespräch darüber sei, dass der Staat letztendlich auch Anteile übernimmt. Ist das richtig? Wie könnte eine Größenordnung aussehen?“

Beate Baron konstatierte dann aber: „Wir sprechen über Stabilisierungsmaßnahmen, und nähere Details kann ich aktuell nicht nennen….!“