“…die EU Kommission gibt grünes Licht – Berlin sollte schleunigst nachziehen…!”
Die EU-Kommission hat am vergangenen Dienstag, 02. August, die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) beihilferechtlich genehmigt, sodass die Richtlinie wie geplant Mitte September in Kraft treten kann. Umwelt- und Energie-Report berichtet heute an anderer Stelle im Ressort Energie, ausführlich darüber, s. unten.
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer kommentierte gestern, Mittwoch 03. August, diesen Schritt und lobte: „Endlich gibt die EU Kommission grünes Licht: Die beihilferechtliche Genehmigung der BEW ist ein erster, großer Schritt für die kommunale Wärmewende und gerade in diesen Zeiten ein gutes Signal. Schließlich ist der Aus- und Umbau der Wärmenetze notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und zugleich unabhängiger von russischem Erdgas in der Wärmeversorgung zu werden!“
Und Liebing blickte zurück und klagte noch mal: Lange mussten Stadtwerke und kommunale Wärmenetzbetreiber ihre fertigen Pläne für die Transformation ihrer Wärmenetzsysteme in den Schubladen lagern, …Brüssel hat nun den Weg freigemacht- jetzt sollte Berlin keine weitere Zeit verlieren und nachziehen“, und schnellstmöglich die weiteren notwendigen Schritte gehen. Denn: „Das BEW braucht langfristig eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung!“
Nach Einschätzung des VKU sind im Hochlauf Mittel in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr erforderlich – also deutlich mehr als die bislang veranschlagten Fördersummen. Des Weiteren sollte die Bundesregierung, aus Sicht des Verbandes – neben verbesserten Bedingungen für KWK-Anlagen mit ordnungs- und planungsrechtlichen Instrumenten flankieren, indem sie die Wärmelieferverordnung novelliert und die geplante, flächendeckende kommunale Wärmeplanung technologieneutral ausgestaltet.
Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: EU genehmigt: Neubau klimaneutraler Netze und treihausgasneutraler Fernwärme