Regierungspressekonferenz: “Gasumlage …es gibt ja Unternehmen, die Milliardengewinne machen…!”

Zu heftigen Diskussionen und Wortwechseln führte am vergangenen Montag, 08. August das Thema Erdgas und wie wird es verteilt in einer möglichen, dramatischen Erdgaskrisenlage  wenn Kreml-Chef Wladimir Putin während des mörderischen Krieges gegen die Ukraine und der zunehmend aversiven Haltung des Westens den Gashahn immer mehr zudreht, während der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Eine Journalistenkollegin wollte von Annika Einhorn,  der Sprecherin von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wissen: „Frage: Zum Thema Gas. Frau Einhorn, es gibt Forderungen aus den Ländern, dass man in die Verteilung eingebunden werden soll, sollte es zu einer Erdgasknappheit kommen. Wie bewertet das BMWK das? Werden dahingehend vielleicht bestehende Verfahren überarbeitet?“

Annika Einhorn brachte es gleich auf den Punkt: „Sie sprechen die Lage an, falls es zu der Notfalllage kommen sollte und die Bundesnetzagentur der Bundeslastverteiler würde. Erst einmal gehen seit Wochen und Monaten all unsere Bemühungen dahin, dass diese Lage nicht eintritt. Herr Steffen Hebestreit (Regierungssprecher) hat eben noch einmal die Stichpunkte genannt: die Einspeicherung von Gas, die Diversifizierung der Gaslieferwege, die Einsparmaßnahmen, die jeder Einzelne treffen kann. Sprich, zu so einer Lage soll es möglichst nicht kommen. Wenn es dazu käme, würde die Bundesnetzagentur situativ entscheiden und ist dazu ebenfalls seit Wochen und Monaten mit allen Experten, natürlich auch mit den Ländern und vorrangig mit den Unternehmen im Austausch, um zu bestmöglichen Lösungen zu kommen, falls diese Lage eintritt. Es gibt aber in dem Sinne keinen Abschaltplan. Insofern gibt es auch nichts, was man im Vorhinein festlegen könnte.“

Die Journalistenkollegin fasste gleich nach: „Zusatzfrage: Das heißt, die Länder sind Ihrer Schilderung nach ohnehin schon eingebunden. Warum gibt es dann diese Forderungen?“

Annika Einhorn konkretisierte: „Es gibt das Krisenteam, das regelmäßig tagt. Da sind wir natürlich im Austausch mit den Ländern. Die Unternehmen haben ja in den Bundesländern ihren Sitz. Insofern gibt es natürlich einen Austausch. Die Bundesnetzagentur wird im Fall der Fälle auf Basis all der Informationen, die sie seit Beginn der Krise sammelt, die bestmöglichen Entscheidungen treffen.

Ein Journalistenkolleg bohrte nach: „Zusatzfrage: Nur um das richtig zu verstehen: Das heißt aber, die Landesregierungen werden zwar gehört, haben aber kein Mitspracherecht?“

Annika Einhorn noch mal: „Die Bundesnetzagentur wird dann zum Bundeslastverteiler und nicht die

Landesregierung.“

Das Thema wechselte leicht und es ging plötzlich um die Gasumlage. Ein Journalistenkollege wollte dann wissen: „Frage: Frau Einhorn, es gibt ja eine Menge Kritik an der Gasumlage. Das hätte man ja auch anders machen können. Würde Ihr Ministerium, Ihr Minister sagen, dass die jetzt geplante Gasumlage den sozialen Frieden im Land fördert?“

Annika Einhorn konkretisierte: Die Gasumlage hat ja zum Ziel, die Gasversorgung aufrechtzuerhalten und die Marktprozesse nicht einbrechen zu lassen. Für dieses Ziel ist sie notwendig. Sie ist keine schöne Entscheidung – das haben wir nie behauptet, und das würden wir auch jetzt nicht tun; das sagt auch der Minister nicht -, aber sie ist notwendig, um den Gasmarkt in dieser schwierigen Lage stabil zu halten und die Gasversorgung nicht einbrechen zu lassen. Bräche die Gasversorgung ein, wäre das bestimmt dem sozialen Frieden nicht dienlich.

Die Journalistenkollegin , die vorhin bereits eingegriffen hatte, mischte sich dann ein und bemängelte: „Zusatzfrage: Naja, aber ich weiß nicht, ob solche massiven Nachzahlungen in Sachen Gasumlage auch den sozialen Frieden aufrechterhalten. Darum hatte ich mich ja darauf bezogen, ob man das im Blick hat!“

Anderer Aspekt kam dann plötzlich aufs Fragetableau. Ein Journalistenkollege: : „Warum dürfen selbst Konzerne, die heute noch weiterhin Milliardengewinne machen – zum Beispiel RWE -, die Gasumlage nutzen?“

Annika Einhorn bestätigte noch mal: „Die Gasumlage kann von Unternehmen genutzt werden, die Gas aus Russland importieren beziehungsweise dort Verträge haben, die durch Russland nicht mehr bedient werden und die dann – – -!“

Zuruf: „Es gibt ja Unternehmen, die Milliardengewinne machen!…“

Annika Einhorn setzte nach der Unterbrechung ihre Erläuterung fort : „- – – sehr teuer Gas einkaufen müssen. Das wird alles von Rechnungsprüfern usw. überprüft. Die Anträge, die gestellt werden, dürfen die Unternehmen nicht einfach so stellen und die werden dann einfach so abgenommen und quasi ausgezahlt, sondern das wird natürlich alles auf Plausibilität überprüft und dann zusammengeführt. Darauf basierend wird dann eine Umlage errechnet. Für die Unternehmen, auf die das zutrifft, ist das auch notwendig, denn sonst würde die Gasumlage nicht bestätigt werden!“

Erneut kam eine Zusatzfrage einer Journalistin: „Ich rede jetzt nicht von Uniper, sondern von anderen Unternehmen, die weiterhin Milliardengewinne machen. Die können davon auch profitieren.“

Annika Einhorn blieb dennoch ruhig und erläuterte: „Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, für welche Unternehmen die Gasumlage dann möglich wäre. Die Anträge werden geprüft. Die Anträge, die nach Prüfung angenommen werden, sind dann auch plausibel!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Erdgas-Sicherungsumlage ab Oktober in Kraft-Höhe wird am 15. August bekannt