“Öl fließt dann aus Polen, wenn das russische Öl abgelöst wird…!”

Der Kreml hat erst kürzlich angekündigt kein Öl mehr an Staaten zu liefern, die sich an den von der EU vorgegebenen Preisdeckel halten . Welche Auswirkungen das auf Deutschland haben könnte, das beschäftigte auch die Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 28. Dezember in Berlin.

Die EU hatte gemeinsam mit den G7-Ländern und Australien Anfang Dezember eine Preisobergrenze auf russische Erdölexporte in Drittstaaten beschlossen.  beschlossen, mit dem Ziel, die russischen Einnahmen aus dem Ölexport zu dezimieren. Britische und EU-Unternehmen dürfen Dienstleistungen wie Versicherungen für den Transport oder die Finanzierung nur dann anbieten, wenn der Preis des transportierten russischen Öls unter 60 Dollar liegt.

Eine Journalistenkollegin wollte nun während der Regierungspressekonferenz in Berlin von  Robert Säverin, Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wissen: „Frage: Herr Säverin, erwarten Sie für Deutschland Auswirkungen des russischen Exportstopps für Öl? Kann das für Deutschland irgendeine Bedeutung haben, oder ist das letztendlich irrelevant, weil die Bundesregierung ab Sonntag sowieso auf russische Ölimporte verzichten will?“

Robert Säverin erklärte : „Ich möchte nicht sagen, dass es irrelevant ist, aber es hat keine praktische Bedeutung. Wir bereiten uns bereits etwa seit dem Frühsommer darauf vor, die russischen Exporte von Erdöl abzulösen. Die intensiven Verhandlungen sind mit der polnischen Seite geführt worden. Die Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und (der Raffinerie…d. Redkt.)  Schwedt ist in die Wege geleitet. In Schwedt selber sind Vorbereitungen dafür getroffen worden, auch Öl, das nicht aus Russland kommt, verarbeiten zu können. Insgesamt haben wir immer daran gearbeitet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie ist jetzt auch weiterhin gewährleistet, unabhängig davon, ob jetzt dieses Dekret erlassen wurde oder nicht.“

Ein Journalistenkollege setzte nach: „Zusatz: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass die Raffinerie in Schwedt dann auch in Zukunft weiterhin zuverlässig beliefert wird!“

Säverin bestätigte: „Auf jeden Fall. Sie wird sowohl von Rostock als auch von Danzig mit einer auskömmlichen Menge an Rohöl versorgt werden. Dadurch wird die Versorgungssicherheit mit den Raffinerieprodukten der PCK gewährleistet sein!“

Damit gab sich die Journalistenkollegin, die die Eingangsfrage gestellt hatte nicht zufrieden: „Frage: Sie haben es angesprochen: Der Betrieb von Schwedt soll ja über Danzig, über Rostock aufrechterhalten

werden. Dafür gibt es ja aber nur eher unverbindliche Ankündigungen. Wie verbindlich sind diese Ankündigungen? Anders gefragt: Wann gibt es konkrete Lieferverträge?“

Säverin verwies darauf, dass …: „… die deutsche Bundesregierung darüber mit der polnischen Regierung intensive Gespräche geführt hat. Die Lieferverträge selber werden von den Unternehmen abgeschlossen. Aber es ist so, dass diese Vertragsabschlüsse und auch die Vertragsverhandlungen sehr eng durch die beiden Regierungen begleitet werden, weil es das Ziel sowohl der polnischen als auch der deutschen Regierung ist, dort die Versorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Aber die Verträge werden, wie gesagt, die Unternehmen abschließen!“

Auf weitere Zusatzfragen in diese Richtung antwortete Säverin:  „Es ist so, dass das Öl fließen wird, wenn das russische Öl zum Jahresbeginn abgelöst wird. ( Und das ist am 01. Januar 2023 passiert, d. Redakt.) Das ist ganz sicher, und dafür bestehen die Verträge. Wie die Verträge dann konkret aussehen, kann ich im Moment nicht sagen. Die Versorgungssicherheit – das heißt, die Versorgung mit Öl – wird auf jeden Fall gesichert sein!“

Lesen Sie auch dazu unseren Bericht: Task Force PCK tagt zum Raffinieristandort Schwedt

und auch: Kann die Raffinerie Schwedt trotzdem weiter durch die Druschba-Pipeline Öl beziehen…?