Dass  die EU-Staaten sich nun auch auf ein Teil-Embargo auf Öllieferungen aus Russland geeinigt haben, das  war auch Thema während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Mittwoch, 01. Juni.Ein  Journalistenkollege wollte von Susanne Ungrad, der Sprecherin  von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (BMWK) wissen:  „ Die Bundesregierung will ja ab Jahresende auf eine mögliche Ausnahme vom Embargo für russisches Öl aus Pipelines verzichten. Heißt das auch, dass die Raffinerie PCK in Schwedt ab Jahresende kein russisches Öl mehr beziehen kann, oder können die PCK-Eigentümer entscheiden, weiter russisches Öl aus der Druschba-Pipeline gegen den Willen der Bundesregierung zu beziehen? Lassen das die beschlossenen Sanktionen zu?“

„ das ist weiter die Linie der Bundesregierung: dass wir Ende des Jahres aus russischem Öl aussteigen wollen. ....!" Susanne Ungrad , bild wi min
„… das ist weiter die Linie der Bundesregierung: dass wir Ende des Jahres aus russischem Öl aussteigen wollen. ….!” Susanne Ungrad , bild wi min

Susanne Ungrad bestätigte : Wir haben in der Tat gesagt – das ist auch Druschba-Pipeline Wir sind dabei auch schon sehr weit vorangeschritten. Sie kennen ja die Zahlen. Wir sind derzeit bei 12 Prozent. In den westdeutschen Raffinerien ist der Umswitch-Prozess auf nicht russisches Öl schon ziemlich vorangeschritten. Bei Leuna ist es ähnlich.
Das Problem ist in der Tat Schwedt mit dem russischen Besitzer Rosneft. Hierzu sind wir in intensiven Gesprächen mit vielen Seiten, mit der polnischen Seite und mit den Ländern. Wir haben auch eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich am vergangenen Montag ( 01. Juni, d. Redakt. ) zum ersten Mal getroffen hat. Der Minister war schon in Schwedt. Wir sind uns der komplizierten Situation in Schwedt durchaus bewusst und setzen alles daran, dass es auch dort einen Umswitch-Prozess weg von russischem Öl gibt. Näheres kann ich Ihnen noch nicht sagen. Aber das Ziel ist, auch in Schwedt Ende des Jahres aus russischem Öl ausgestiegen zu sein!“

Nun wollte der Pressekonferenz –Vorsitzende Mathis  Feldhoff (ZdF) doch noch mal nachfassen: „Vielleicht darf ich die letzte Frage wiederholen: Lassen die beschlossenen Sanktionen, also die derzeit gültigen Sanktionen, einen möglichen weiteren Bezug zu?“

Susanne Ungrad bestätigte: „Die Sanktionen lassen das prinzipiell zu. Wir haben aber gemeinsam mit Polen ein Annex dazu geschrieben, dass wir selbst uns verpflichten, aus russischem Öl auszusteigen, und das gilt!“

Die nächste Frage einer Journalistin betraf die Zukunftsperspektive von Schwedt: „ Frage: Sie haben in der Pressemitteilung zur Auftaktsitzung der Projektgruppe zur Zukunft des Standorts Schwedt von einer Zukunft mit SAFs oder Bioökonomie gesprochen. Dazu stellt sich mir die Frage, welchen Zeitrahmen Sie sich dafür vorstellen. Wird das die Zeit überbrücken, wenn das russische Öl dann wegfällt? Wann gehen Sie frühestens davon aus, dass das die Zukunft am Standort Schwedt darstellen kann?“
Und dann schob die Journalistenkollegin gleich noch eine Zusatzfrage nach, ohne den ersten Teil ihrer Frage schon beantwortet erhalten zu haben. „Frage also. Noch eine Verständnisfrage: Wäre die Bundesregierung mit dem neuen Energiesicherheitsgesetz ab dem 20. Mai in der Lage, Rosneft zu enteignen und den Besitz der PCK Schwedt an sich zu nehmen?“

Susanne Ungrad widersprach: „Das Energiesicherheitsgesetz ist nicht deswegen ins Leben gerufen

"Lassen die beschlossenen Sanktionen, also die derzeit gültigen Sanktionen, einen möglichen weiteren Bezug zu?" Mathis Feldhoff, bild zdf
“Lassen die beschlossenen Sanktionen, also die derzeit gültigen Sanktionen, dennoch einen möglichen weiteren Bezug zu?” Mathis Feldhoff, bild zdf

worden. Das hatten wir schon öfter kommuniziert. Das gibt es seit 1973. Es war dringend notwendig, es zu evaluieren. Das begann schon im letzten Jahr. Insofern haben wir das nicht deswegen gemacht.
Aber zu Schwedt kann ich eigentlich nur das wiederholen, was ich gerade schon gesagt habe: Wir sind mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, weil wir die Problematik erkennen, die aber nicht leicht ist. Der Betreiber ist ein russischer Betreiber. Es gibt keine leichten und einfachen Lösungen wie bei anderen Unternehmen, mit denen wir in Kontakt stehen und mit denen wir kommunizieren können. Deswegen kann ich nur wiederholen, dass wir mit Hochdruck dran sind. Wir wollen eine Lösung finden. Wir versuchen, auf unterschiedlichen Wegen eine Lösung zu finden. Details kann ich Ihnen nicht nennen, weil das vieles vorwegnehmen würde!“
Ein Journalistenkollege wollte die Antwort auf den Punkt haben und  stellte eine weitere: „Zusatzfrage: Ja oder nein, Stand heute? Wäre eine Enteignung rechtlich möglich?“
Susanne Ungrad präzisierte: „Das steht ja im Energiesicherungsgesetz. Das heißt aber nicht, dass wir das machen. Das können Sie mir jetzt nicht in den Mund legen. Im Energiesicherungsgesetz steht das drin, logisch. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das möchte ich ausdrücklich sagen!“