Verkehr: “Eine Lücke, mit der eine Bundesregierung nicht gut leben kann!”

Anlässlich der Fraktionsvorstandsklausur der Grünen Bundestagsfraktion am vergangenen Donnerstag, 12. Januar, Umwelt- und Energie-Report hat bereits berichtet, s. unten, blickte auch Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zurück und listete auf, was in diesem Jahr 2023 dringend getan werden muss.

Zunächst rückblickend auf das Jahr 2022 „…in der gebotenen Kürze“, formulierte Habeck zu Beginn seines Statements und konstatierte dann: „Es war ein Jahr, in dem viel hätte passieren können, von der sozialen Not bis zu einem Zusammenbruch der deutschen und damit der europäischen Wirtschaft !“ Doch der Minister ist sich sicher: „… Wir haben die Krise handhabbar gemacht. … es ist natürlich eine große gemeinschaftliche Anstrengung gewesen, die die Parlamente, den Deutschen Bundestag, aber eben auch die verschiedenen Institutionen, die Wirtschaftsverbände und vor allem die vielen Bürgerinnen und Bürger miteinbezieht, miteingeschlossen hat. Das Land hat einmal gezeigt, was es kann. Und ich glaube, das ist die Lektion, die Moral aus dem Jahr 2022: dass wir, wenn wir wissen, was das Ziel ist, in Deutschland Erstaunliches vollbringen können….

… Die öffentliche Fokussierung im letzten Jahr war natürlich stark auf die Energiesicherheit, und das heißt konkret die Sicherung der fossilen Energie, Infrastruktur, Gas oder Kohle, gelegt – mit Recht natürlich. Aber gleichzeitig wurden auch im Jahr 2022 große Schritte unternommen, die eigentliche strukturelle Krise unserer politischen Generation, nämlich die Eindämmung der globalen Erderwärmung, zu bekämpfen.
Das Jahr 2022 hat vor allem die gesetzlichen und regulativen Schritte zum Ausbau der erneuerbaren Energien gebracht. Wir sehen das als Erfolg jetzt schon bei den Zuwachszahlen der erneuerbaren Energien. Der Zubau von Solar zieht deutlich an, der Zubau von Wind merklich. Wir haben den Netzausbau beschleunigt. Auch das ist jetzt noch einmal spürbar. …Das Jahr 2023 baut auf politischen Entscheidungen auf, die im Jahr 2022 gefällt wurden. Sie betreffen vor allem die Energieeffizienz und den Ausbau einer grünen klimaneutralen Wasserstoffinfrastruktur. Mehrere Gesetze sind im Anflug auf das Kabinett und dann auf den Deutschen Bundestag, die die Energieeffizienz in allen Bereichen, in der Industrie, im Gebäudesektor hochheben. Wir reden viel darüber, welche Farbe, welche Herkunft die Energie hat, aber natürlich ist die einfachste Botschaft: Je weniger wir verbrauchen, umso einfacher wird der Weg, in eine klimaneutrale Gesellschaft einzusteigen. Energieeffizienz ist der Schlüssel, der als Erstes gedreht werden muss!“
In einer Art von Gemeinschaftsappell fordert Habeck dann dazu auf: „Alle Ressorts, alle Ministerien sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, und leisten diesen Beitrag. Wir sehen es im Umweltministerium, im Landwirtschaftsministerium, wir sehen es auch in dem schwierigen Feld Bauen, also im Gebäudeministerium, dass große Schritte gegangen wurden. Im Verkehrsbereich ist mit dem 49-Euro-Ticket auch Bewegung gewesen, aber, Katharina Dröge hat es gesagt, bei weitem noch nicht genug. Die große Lücke bei der Einsparung von CO2-Emissionen klafft im Verkehrsbereich. Eine Lücke, mit der eine Bundesregierung nicht gut leben kann. Sie muss geschlossen werden im Jahr 2023!“
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „Volker Wissing muss raus…aus dem Bummelzug beim Thema Klimaschutz !“