Gaspipeline-Sprengungen: Werden Ermittlungsergebnisse geheim gehalten?

zweiundzwanzigst. FEBRUAR – Die Ermittlungen zu  den Sprengungen der Erdgaspipelines Nord-Stream 1 und Nord-Stream 2 im Herbst 2022 in der Ostsee laufen noch auf Hochtouren. Sie sind  inzwischen immer wieder Thema  während der Regierungspressekonferenzen gewesen. Umwelt- und Energie-Reporthatte bereits am 09. Februar über die vom Mittwoch 01. Februar berichtet (s. unten) , heute  möchten wir Ihnen – unseren Leserinnen und Lesern –  den Eindruck – authentisch – vermitteln welche Brisanz das Thema hat  und  wie es dazu zum Teil heftig zwischen Regierungssprecherrinnen und –Sprechern  und Journalistenkolleginnen und – Kollegen am Montag10. zu Beginn hin und hergegangen ist und der Eindruck entsteht die Regierungssprecher- rinnen  haben es angesichts der Lage schwer.

Frage einer Journalistenkollegin : „Würde es uns die Bundesregierung mitteilen, falls es die Amerikaner waren?“

Die Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann kommentierte: „Das ist eine komplett hypothetische, weit von der Realität entfernte Frage. Deshalb würde ich die an dieser Stelle sicherlich nicht beantworten!“

Ein Journalistenkollege setzt mit einer Zusatzfrage nach : „Das glaube ich nicht. Ich bin mir sicher, wenn es die Russen waren und Sie das belegen können, dann werden Sie uns das garantiert sagen. Mich interessiert, ob Sie das erklären werden, egal, wer es war!“

Christiane  Hoffmann: „Das sind so viele Konjunktiven in dem Satz, den Sie benutzt haben, dass ich das gar nicht entwirren kann. Die Bundesregierung beschäftigt sich, wie gesagt, ja auf verschiedenen Ebenen mit diesem Fall, und der Generalbundesanwalt ermittelt. Insofern sind wir damit ja beschäftigt!“

Die nächste Frage einer J.-Kollegin: „Wann wird die Bundesregierung ihre Erkenntnisse dem Bundestag, dem Parlament mitteilen?“

Christiane Hoffmann: „Es ist ja so, dass die Ermittlungen im Moment laufen, und wir würden zunächst mal abwarten, was diese Ermittlungen erbringen. Dann kann man sich darüber Gedanken machen!“

Die nächste Zusatzfrage: „Sie wissen, dass es aus dem politisch-parlamentarischen Raum den Vorwurf gibt, die Bundesregierung weigere sich, den bisherigen Stand der Erkenntnisse aufgrund eigener Ermittlungen und der von Verbündeten mitzuteilen. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?“

Christiane  Hoffmann: „Das nehmen wir zur Kenntnis, aber kommentieren möchte ich das hier nicht!“

Die nächste Zusatz einer Journalistenkollegin: „Entschuldigung, aber wenn aus dem parlamentarischen Raum vorgeworfen wird, die Bundesregierung weigere sich, das Parlament über ihre Erkenntnisse zu informieren, dann können Sie doch nicht „Das kommentieren wir nicht“ sagen!“

Christiane Hoffmann: „Doch, in der Tat; das möchte ich hier an dieser Stelle nicht kommentieren!“

Nächste Frage : „Wann ist denn mit Ihrem Bericht zu rechnen?“

Christiane  Hoffmann: „Da kann ich keine Zeitangabe machen. Es geht ja nun zunächst einmal um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts.“

Zusatzfrage eines Kollegen : „Sie hatten darauf hingewiesen, dass die Amerikaner das, was da berichtet wurde, zurückweisen, klar. Weisen Sie das denn zurück? Das habe ich jetzt noch nicht ganz verstanden!“

Christiane Hoffmann bestätigte : „Ja! Wir haben ja gesagt: Es liegen uns keinerlei Erkenntnisse vor, die die Behauptungen, die da aufgestellt werden, in irgendeiner Weise unterstützen würden!“

Eike Hosemann, der Sprecher von Bundesjustizminister Marco Buschmann erläuterte: „Der Generalbundesanwalt hat im Oktober Ermittlungen eingeleitet, und in Deutschland gilt das Legalitätsprinzip. Der Generalbundesanwalt wird seine Ermittlungen also selbstverständlich völlig unabhängig von Opportunitätserwägungen führen. Den Insinuierungen, die jetzt im Laufe der Pressekonferenz aufgekommen sind, es könne bei strafrechtlichen Ermittlungen durch den

Generalbundesanwalt irgendwie Rücksicht darauf genommen werden, wohin sich ein Tatverdacht richtet oder auch nicht richtet, kann ich hier vonseiten des BMJ noch einmal entgegentreten!“

Maximilian Kall, Sprecher von Bundesinnenministerin Nacy Faser präzisierte dann: „Dem kann ich eigentlich nichts hinzufügen. Ich wollte auch nur den Hinweis geben, dass wir uns von hier aus zu Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gar nicht äußern können und dürfen und dafür um Verständnis bitten!“

Eine Journalistenkollegin schoss mit einer weiteren Frage nach: „Ich hatte auch am Mittwoch die Befragung der Bundesregierung im Parlament so verstanden, dass es auf unterschiedlichen Ebenen Ermittlungen gibt. Es gibt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts, und Herr Habeck sprach noch sehr dezidiert von geheimdienstlich eingestuften Ermittlungen. Verstehe ich es also richtig, dass es unterschiedliche Ermittlungen gibt?“

Christiane  Hoffmann dann wieder: „Es ist ja zunächst einmal so, dass nicht nur in Deutschland ermittelt wird, sondern insbesondere auch in den Anrainerstaaten Untersuchungen durchgeführt werden. Selbstverständlich ist das ein Fall, der auch die Geheimdienste beschäftigt!“

Zusatzfrage der Journalistenkollegin: „Dann habe ich noch eine Nachfrage, weil auch auf diese hohe Vertraulichkeit hingewiesen wurde. Ich habe schon zur Kenntnis genommen, dass sich der Generalbundesanwalt in einem Zeitungsinterview am Wochenende zum Stand der Ermittlungen

geäußert hat. Wie erklären Sie, dass die Bundesregierung nichts mitteilen kann, der Generalbundesanwalt sich dann aber dazu äußert?“ (Der Generalbundesanwalt hatte mitgeteilt:  Die Ermittlungen  haben  bisher keine Beweise für eine Urheberschaft Russlands erbracht. “Das ist derzeit nicht belegbar”, sagte Generalbundesanwalt gegenüber der „Welt am Sonntag“, d. Redaktion)

Eike Hosemann aber widersprach: „Der Generalbundesanwalt hat nicht aus dem Nähkästchen geplaudert, was den genauen Stand der Ermittlungen anbelangt. Nach meiner Kenntnis wurde ihm eine konkrete Frage zu Anhaltspunkten gestellt, und darauf hat er so geantwortet, wie er geantwortet hat. Das bezog sich auf die strafrechtlichen Ermittlungen!“

Ein Journalistenkollege setzte nach: „Zusatzfrage: Ich höre nur, der Generalbundesanwalt führt ein Verfahren. Wer noch? Ist er nicht der Einzige?“

Maximilian Kall , Sprecher des Justizminister präzisiert: „Herr Kollege, der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren so, wie er das immer tut. Weil er ja nicht gleichzeitig Polizei und alles Weitere in einer Person oder einer Behörde ist, beauftragt er die Ermittlungsbehörden dann mit Ermittlungen. Meines Wissens haben dazu sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei beigetragen!“

Eine Journalistenkollegin wollte dann wissen: „Frage: Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, Aufklärungs- oder Ermittlungsergebnisse außerhalb des vom Generalbundesanwalt geführten Verfahrens?“

Regierungssprecherin Christiane Hoffmann dazu : „Ich habe es jetzt bereits zweimal gesagt und sage es auch gern ein drittes Mal: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die in irgendeiner Weise die Behauptungen, die in dem Artikel aufgestellt werden, stützen würden!“

 Der legendäre US-Journalist Seymour Hersh hatte ja geschrieben, dass er aus dem engen Umfeld der US-Regierung erfahren habe, dass die USA die Sprengungen angeordnet hätten.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: USA: Er gibt Antwort auf die Frage: Wer hat Nord-Stream 1 und Nord-Stream 2 gesprengt?

und auch: Neue Informationen zu den Sprengungen der Erdgaspipelines

und auch weiter noch: Regierungspressekonferenz: “Es geht um die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines !”